Weitere Partner ins Boot holen
Ausweitung der bestehenden Ordnungspartnerschaft

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Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung in einem weiteren Antrag für den Ausschuss Sicherheit und Ordnung, kurzfristig mit den in Lünen vertretenen Wohnungsbaugesellschaften, der VKU sowie der Deutschen Bahn Gespräche über deren "Einbindung" in die bestehende Ordnungspartnerschaft zu führen und dem Ausschuss bis zur ersten Sitzung im Jahr 2021 ein Ergebnis zu präsentieren.

Die Ordnungspartnerschaft wird den Bürgerinnen und Bürgern nach außen durch die gemeinsame Streifentätigkeit dokumentiert. Aber real steht viel mehr dahinter. Kerninhalte sind insbesondere der Informationsaustausch sowie die kooperative Zusammenarbeit und Unterstützung in allen Bereichen der öffentlichen Ordnung (Ordnungsrecht, Jugendrecht. Straßenverkehrsrecht, usw.) mit dem Ziel, gemeinsam präventiv dort zu agieren, wo dieses geboten erscheint, aber auch konsequent repressive Maßnahmen zu veranlassen, wo das Recht gestört wird.

Mit einer Einbindung der Wohnungsbaugesellschaften kann eine "win / win-Situation" generiert werden, wobei es in einer solchen Partnerschaft maßgeblich um den Informationsaustausch geht.
Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ihren Mietern zeitnahe Reaktionen der operativen Ordnungspartner sowie ggf. zuständiger Verwaltungsabteilungen garantieren, umgekehrt würden Informationen von Seiten der Wohnungsbau-gesellschaften aus dem Umfeld ihrer Liegenschaften oder von ihren Mietern das behördliche Lagebild positiv vervollständigen.

In Bezug auf die ÖPNV-Betreiber (VKU, Deutsche Bahn) sind neben einem standardisierten Informationsaustausch situative, direkte Kommunikationswege abzustimmen, damit operativ tätige Ordnungspartner bei Problemstellungen innerhalb und außerhalb der Verkehrsmittel schnell reagieren können.

Rüdiger Billeb

Autor:

Jens Schmülling (SPD) aus Lünen

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