Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen

SPD-Fraktion stellt Prüfauftrag

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass verbindliche und Familien entlastende Regelungen im Bereich des Kindergartenbildungsgesetzes (KiBiz) in Lünen geschaffen werden müssen. In einem Prüfauftrag an die Verwaltung wollen Rolf Möller und Detlef Seiler als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses für die SPD-Fraktion klären lassen, ob das Kindergartenbildungsgesetz Eltern in Lünen mehr Fördermöglichkeiten offeriert als derzeit umgesetzt werden. „Wenn es Möglichkeiten gibt, junge Familien zu fördern und zu entlasten, dann müssen wir die auch nutzen“, so Möller und Seiler.

Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die Kritik von Eltern, die zwei Kinder in einer Kita betreuen lassen, aber nur für ein Kind die Förderung erhalten. Sie fühlen sich gegenüber Familien benachteiligt, deren Kinder aufgrund eines größeren Altersunterschiedes nacheinander die Kita besuchen.

Dann würde die Förderung für jedes Kind bezahlt.

„Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich Eltern in einer solchen Konstellation benachteiligt fühlen. Es geht schließlich um viel Geld“, sagt Rolf Möller. Je nach Einkommen der Eltern liegen die Betreuungskosten für ein Kind im Jahr bei bis zu 4.000 Euro.

Das KiBiz sieht zwei Fördermöglichkeiten vor: Ein Kind im letzten Kindergartenjahr ist beitragsfrei. Zudem gibt es eine Regelung für Geschwisterkinder. Werden beide in der Kita betreut, müssen die Eltern nur für ein Kind bezahlen.

Streitpunkt ist der oben geschilderte Fall: Ein Kind besucht im letzten Jahr die Einrichtung, das Geschwisterkind kommt neu in den Kindergarten. Kann eine Familie nur einmal Förderung in Anspruch nehmen oder zweimal?

„Der Prüfauftrag der SPD-Fraktion richtet sich an die Verwaltung, die Satzung für Elternbeiträge für Kita, OGS und Tagespflege im Hinblick auf die Befreiung im letzten Kita-Jahr zu überprüfen“, erläutert Rolf Möller. „Sollten sich Änderungsmöglichkeiten ergeben, dann sind politische Beschlüsse für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzubereiten.“

Möller weiter: „Bildung für alle heißt, dass Bildung kostenfrei sein muss. Hier sehe ich mich mit dem Wahlprogramm der SPD Lünen und auch mit Hannelore Kraft auf einer Linie.“ Der Sozialdemokrat erinnert an das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin „Kein Kind zurücklassen.“

Das heißt auch: Die Beitragsbefreiung darf nicht zu Lasten der Geschwisterkinder gehen! Die Regelung des beitragsfreien Vorschuljahres ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer kostenfreien Bildungsförderung im Elementarbereich. Die Elternbeitragsfreiheit ist auch ein wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.

Detlef Seiler

Autor:

Jens Schmülling (SPD) aus Lünen

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