Brambauer - Waltroper Straße: Prüfung zur Verschiebung des Baubeginns erforderlich

Scharfe Kritik in Richtung CDU-Beigeordnetem und SPD/CDU-Koalition im Lüner Rat

Einfach so kurz zwei Wochen vor Baubeginn die betroffenen Bürger zu informieren, ist nicht in Ordnung und zeigt einmal mehr, wo in Lünen der Hebel anzusetzen ist: Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung! Die Baumaßnahme Waltroper Straße wurde von dem zuständigen CDU-Beigeordneten Buckesfeld und seinem Mitarbeiter viel zu spät und vom Informationsgehalt her nur mangelhaft mit den Bürgern besprochen.

Diese viel zu späte und mangelhafte Bürgereinbindung ist ein Missstand, der von der GFL auch bei anderen Vorhaben (Straßenbeleuchtung Heimstraße, Querungshilfe auf der Brambauer Straße in Höhe des Gewerbegebiets Im Berge Ost, Schließung der Wertstoffannahmestelle in Brambauer) immer wieder kritisiert wurde. Insbesondere dann, wenn die jeweilige Maßnahme so bedeutend ist und für viele Jahrzehnte neue Fakten geschaffen werden. Doch SPD, CDU und insbesondere der CDU-Beigeordnete Buckesfeld wiesen die frühzeitige Bürgereinbindung vor der Beschlussfassung des Rates und seiner Ausschüsse in vielen Fällen immer wieder zurück.

Die GFL wird sich im künftigen Rat weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Missstand abgestellt und die Bürgereinbindung frühzeitig und besser abläuft. Wichtig bei solchen Versammlungen ist aber auch: Anregungen und Hinweise der Bürger sind ernst zu nehmen und möglichst zu berücksichtigen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so die GFL-Ratskandidaten Otto Korte und Andreas Mildner.

Leider blieben viele Fragen und aufgezeigte Probleme der Bürger nach der Versammlung am 28.4. offen. Fragen über das Erreichen der Grundstücke und Parkplätze während der Bauzeit blieben unbeantwortet. Fragen nach der Erreichbarkeit der Arztpraxen für Behinderte wurden mit einem Achselzucken abgetan. Über die Umleitung der Busse von der VKU habe man sich noch keine Gedanken gemacht, erfuhren die erstaunten Besucher. Fragen nach der Lage der Radwege blieben ebenso wenig erklärt. Und das zwei Wochen vor Baubeginn. Ein Chaos war das, so darf man mit den Bürgern nicht umgehen, meint GFL-Ratskandidat Otto Korte.

Dass Herr Buckesfeld als zuständiger CDU-Beigeordneter die Verantwortung für die chaotische Bürgerversammlung mit den Worten zurück weist, die Bürger hätten eine „falsche Erwartungshaltung“ gehabt, steht für seine nicht mehr hinnehmbare Kritikunfähigkeit. Auch nicht hinnehmbar ist, dass der CDU-Beigeordnete Herr Buckesfeld bei der Veranstaltung erst gar nicht erschienen ist.

Ebenso kritisch beurteilt die GFL das Verhalten der Lüner SPD und CDU. Haben beide doch in Lünen und Brambauer über die von ihnen gemeinsam geführte Großkoalition im Lüner Rat die Mehrheit während der letzten 10 Jahre gehabt. Die Ergebnisse sind mehr als fragwürdig! Die Verkehrsprobleme in Brambauer und insbesondere das LKW-Verkehrsproblem auf der Waltroper Straße sind immer noch nicht gelöst. Weitgehend untätig waren sie und ausgesessen haben sie es – mehr nicht, so die GFL-Ratskandidaten Andreas Mildner und Otto Korte im Gleichklang.

Gerade die SPD und CDU haben gemeinsam mit der Verwaltung die Einführung eines von der GFL bereits 2010 beantragten LKW-Leitkonzepts für Lünen und Brambauer seit Jahren verschleppt und letztlich nichts bedeutsam Unterstützendes getan. Auch sind die Anträge der GFL zur Lösung der Verkehrsprobleme immer wieder abgelehnt worden.
Die GFL schlägt nun folgendes dreistufiges Vorgehen in dieser verfahrenen Sache vor:

1. Einberufung einer zeitnahen zweiten Bürgerversammlung vor dem ursprünglich geplanten Baubeginn – allerdings besser vorbereitet und mit dem verantwortlichen Beigeordneten.

2. Prüfung zur Verschiebung des Baubeginns für die Waltroper Straße und Prüfung der von den Bürgern eingebrachten Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen.

3. Einbringung der geprüften Bürgervorschläge an den Rat und die zuständigen Ausschüsse – ggf. auch in Form einer zeitnah anzusetzenden Sondersitzung.

Diese Schritte sind wegen der Bedeutung der Baumaßnahme und der unzureichenden Bürgereinbindung erforderlich, so die Meinung der GFL. Einen entsprechenden Antrag wird die GFL-Ratsfraktion als Dringlichkeitsantrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 6. Mai 2014, also noch vor der Kommunalwahl, einbringen. Kommt es dort nicht zu einer befriedigenden Verständigung zur weiteren Vorgehensweise unter Beachtung der berechtigten Bürgerinteressen, überlegt die GFL-Fraktion ernsthaft in Anlehnung an § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates eine Sondersitzung des Rates einberufen zu lassen.