Drohende Überschuldung der Stadt und die SPD-Fraktion taucht in den Urlaub ab

Die Ratspolitiker müssen nach Meinung der GFL jetzt die Sommerpause nutzen, um angesichts der fehlenden 20 Mio. Euro im städtischen Haushalt durch Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen die erforderlichen Schritte im Fachausschuss vorzubereiten.

Es reicht nicht aus, wenn nur der Kämmerer in den Ferien Gespräche mit der Kommunalaufsicht führt, um das Schlimmste zu verhindern und Informationen aufzubereiten. Rat und Verwaltung müssen jetzt gemeinsam Ansätze und Ideen entwickeln, um das Haushaltsloch zu verringern. Denn wichtige freiwillige städtische Leistungen, die bei einem drohenden Nothaushalt eventuell nicht mehr gezahlt werden dürfen, sind jetzt nur noch zu retten, wenn mit strategischen Konsolidierungsmaßnahmen endlich gegengesteuert wird.
Die letzte Ratssitzung hat aber gezeigt, dass insbesondere die Führungscrew der SPD-Fraktion unter der Federführung des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Rolf Möller und seines Nachfolgers Michael Haustein wohl nur noch sinnbildlich die Koffer packen wollen und in den Urlaub abtauchen möchten. Die von der GFL vorgeschlagene Diskussion und Vorbereitung von Sofortmaßnahmen wurden von der SPD mit hilflosem Gelächter abgetan.

Zum Beispiel leistet sich die Stadt zwei Wirtschaftsförderungen, so der stv. Fraktionsvorsitzender Jürgen Kleine-Frauns und führt diesbezüglich weiter aus. „Zum einen die kostenintensive eigene städtische Wirtschaftsförderung WZL und zum anderen die kreisweit aktive Wirtschaftsförderung des Kreises Unna. Diese „Überbesetzung“ ist oft diskutiert und kritisiert, aber nie konsequent aufgelöst worden. Ebenso ist auch in anderen Bereichen die interkommunale Zusammenarbeit mit noch höherer Intensität anzugehen, um bei gleicher oder sogar besserer Leistung für die Bürgerschaft Einsparungen im Haushalt zu erzielen.“

Die Hausaufgabenbetreuung an drei Lüner Grundschulen, die ohne fremde Hilfe nach den Schulferien nicht fortgeführt werden kann, ist nur ein Beispiel für viele freiwillige, aber sehr wichtige Aufgaben, die es verbieten, jetzt einfach abzuwarten oder sich der Hoffnung hinzugeben, dass einfach wie bisher weiter gemacht werden könne. Die GFL-Fraktion regt nochmals an, in den sechswöchigen Sommerferien den Haupt- und Finanzausschuss einzuberufen, um über Sofortmaßnahmen zu beraten und eventuell schon erste Schritte hierzu auf den Weg zu bringen.

Autor:

Jürgen Kleine-Frauns aus Lünen

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