Forensik — Entscheidung Oberverwaltungsgericht Münster ist gefallen

Urteil des VG Gelsenkirchen durch OVG Münster beanstandet
  • Urteil des VG Gelsenkirchen durch OVG Münster beanstandet
  • hochgeladen von Reiner W. Dzuba
Wo: Viktoria I/II, Zwolle Allee, 44534 Lünen auf Karte anzeigen

.
Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden.
Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik.
Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus!

Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen.
Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung nicht gestattet.

Dagegen hat die Stadt auf Beschluss des Rates Beschwerde beim OVG Münster eingereicht.

Nun wurde dieser Beschwerde stattgegeben.

Damit kann nun die Stadt die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VG Gelsenkirchen bewirken.

Aus den Erfahrungen des ersten Verfahrens in Gelsenkirchen sollte sich die Stadt gut wappnen können, um das alte Urteil zu kippen.
Damals war das entscheidende negative Kriterium für das Urteil  gegen die Stadt das unzureichende Lärmschutzgutachten, das daraufhin kurzentschlossen vom Richtersenat aus dem Prozess ausgeklammert wurde.

Das Land sieht sich aktuell auf gutem Weg durch ein neues Gutachten die damaligen Beanstandungen heilen zu können.

Für die Stadt wird es u. a. darauf ankommen, inwieweit sie bei Berücksichtigung der Lärmthematik gegebenenfalls das Standortauswahlverfahren als nicht objektiv in Frage stellen kann.
Immerhin sind, soweit bekannt, andere Standorte für die FORENSIK-Planung aufgrund von angeblich vorhandenen Lärmtechnischen Beeinträchtigungen ausgeschieden.
Zur Erinnerung: das kurz im Gespräch gewesene Areal "Erlensundern" wurde genau wegen der Lärmsituation, ausgehend von der nahen Autobahn, vom Land als Alternative verworfen!

Nun ist die Stadtverwaltung mit anwaltlicher Begleitung gefordert die von Vielen nicht für möglich gehaltene Entscheidung des OVG Münster für eine Abwendung der Forensik auf dem Viktoria-Gelände zu nutzen.

Die Mehrheit der Bewohner der Viktoria-Siedlung, die Eltern die ihre Kinder in die fünf Kindergärten und drei Grundschulen in der direkten Nachbarschaft des Geländes betreut sehen, sowie die anderen rund 13.000 Unterschriftsgeber gegen den FORENSIK-Bau setzen nun auf die Stadt, die sie in ihrem Sinne vertreten soll !

.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen