FORENSIK || Mehr als 13.000 Bürgerstimmen zählen dem Stadtverwaltungsvorstand nichts!

Bürgermeister plant FORENSIK-Standort in Lünen
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Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen.

Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen angezeigt:

............................................................Wähleranzahl..........Unterschriften
.............................................................................................. zu Wählern                            

  • Kommunalwahl       25.04.2014            29.628                    44 % 
  • Bürgermeisterwahl 13.09.2015             22.586                    58 % 
  • BM-Stichwahl          27.09.2015            21.485                    61 % 


In Anbetracht dieser nicht unerheblichen Relation könnte rechnerisch diese Bevölkerungsgruppe z. B. bei der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl ganz allein eine Partei oder einen Kandidaten ins Amt hieven oder dies verhindern!

Das diesen Menschen von der Stadtverwaltung so wenig Gehör geschenkt wird, mag schon verwundern!

Der Stadtverwaltungsvorstand versucht nun in der Ratssitzung am 03.05.2018 an diesem nicht unrelevantem Bevölkerungsanteil vorbei die Weichen für eine FORENSIK in Lünen zu stellen.

Dabei wird dieses Ansinnen kaschiert, in dem ein Forensikbau, der von der RAG-Fläche auf die angrenzende RWE-Fläche verschoben werden soll als akzeptable Lösung "verkauft" wird (dazu die Planungsunterlagen aus der Verwaltungsvorlage hier).

Ein vergrößerter Auszug aus der Karte der Planungsvorlage nachfolgend. Markiert sind der von der Stadtverwaltung akzeptierte Standort, sowie der "alte" Planstandort des Landes:

Die beiden Standorte weichen nun gerade einmal geschätzt 200 mtr. Luftlinie voneinander ab.
Dies ändert jedoch nichts an der Situation, dass die Forensik natürlich im direkten Einzugsbereich von Wohnbevölkerung, Kindergarten und Grundschule der Barbara-/Viktoriasiedlung liegen wird.

Während der neue Techn. Beigeordnete Reeker von Anfang an dem Forensikstandort in Lünen etwas abgewinnen konnte, hat der Bürgermeister JKF einen durchaus bemerkenswerten Wandel in der Meinungsbildung vollzogen.
Zur Bürgermeisterwahl noch Gegner eines Forensikstandortes im Bereich der Viktoria- /Barbarasiedlung, unterstützt er nun offenbar diesen Standort. 

Und das, obwohl derzeit noch eine Klage gegen die erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen versagte Revisionsmöglichkeit anhängig ist.
Gemäß letzter Verlautbarungen der städtischen Anwaltsvertretung wird eine Wiedereinsetzung des Verfahrens als gut eingeschätzt.

Warum also will die Stadtverwaltung in Übergehung der Meinungsäußerung von 13.000 Bürgern der Stadt  nun diese "Einladung zum Bau" der Landesregierung offerieren?

Allerdings hat die Stadtverwaltungsspitze bislang auch wenig Einsatz gezeigt, die politisch in Auftrag gegebene Klage gegen den Forensikstandort zu unterfüttern.
Dies zeigte sich schon in der 1. Instanz mit einem desaströsem Erscheinungsbild der Stadt vor Gericht (siehe Beitrag dazu hier).

Von der Bekanntgabe des Bauvorhabens bis zur Gerichtsverhandlung dauerte es 5 Jahre, in denen die Stadtverwaltung kein Konzept entwickelt oder umgesetzt hat zur Unterfütterung der Klage.
Nun ist bereits 1 weiteres Jahr vergangen, ohne das die Stadtführung eine Strategie entwickelt hat diesen Standort Viktoria zu vermeiden. 

Dabei gibt es inzwischen zu prüfende Möglichkeiten einen anderen Standort ins Gespräch zu bringen zur Genüge.

  • Die schon einmal im Gespräch befindliche Zechenbrache Robert in Hamm fiel aus dem damaligen Auswahlverfahren heraus, weil sie noch nicht aus der bergrechtlichen Aufsicht entlassen war.
    Inzwischen ist aber bekannt, dass 2018/19 der Rückbau der Gebäude etc. abgeschlossen sein wird.
  • Das sogenannte Muna-Gelände wurde damals als Alternative verworfen, weil die Immobilienverwaltung des Bundes als Eigentümerin angeblich nicht zu einem Grundstücksverkauf bewogen werden konnte.
    Inzwischen wurde aber ein Grundstück dort, auf dem das sanierungsanhängige Unternehmen Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung Selm gGmbH  tätig ist, zur Sanierungsunterstützung sehr wohl an die Gesellschafter des Unternehmens verkauft.
  • Im Lüner Stadtgebiet, aber nicht in unmittelbarer Wohnbebauung, eröffnet sich absehbar ebenfalls eine neue Standortsituation durch die anstehende Schließung des STEAG-Kraftwerks in Lünen - Lippolthausen.

Warum verfolgt die Stadtverwaltung nicht selbständig die Suche nach alternativen Standorten?
Das ist kaum zu verstehen, außer man folgt den einzeln auch laut geäußerten Bürgerstimmen " Das ist sowieso schon alles abgekartet. Der Bürgerwille spielt keine Rolle mehr " (Originaltöne aus dem NETTO Einzelhandelsgeschäft, Lünen, Münsterstr.)

In der Ratssitzung am 03.05.2018 wird es nun an den politischen Ratsvertretern liegen, ob der Stadtverwaltung entsprochen wird und ein positiver Beschluss zum Bebauungsplan mit dem Vorhaben "Bauprojekt Forensik"  erfolgt oder nicht.

Dabei sollten die in Lünen etablierten Parteien wohlweislich auch nicht die Belange der 13.000 Bürger vergessen, die sich mit ihren Unterschriften gegen eine Forensikansiedlung in Lünen erklärt haben.

Wird die anstehende Entscheidung für die Wegfreimachung eines Forensikbaus an der Barbara- /Viktoriasiedlung gefällt, dann ist die Stadtverwaltung gefordert zur Schließung des Risses, der dann durch die Lüner Bürgerschaft geht, umgehend eine Bürgerinformationsrunde im Hansesaal zu terminieren.
Dann kann am Ort der Forensikankündigung die Bürgerschaft in Gesamtheit umfassend über die Beweggründe "Pro-Forensik" der Stadtverwaltung und der sie unterstützenden politisch Verantwortlichen informiert werden und anschließend ein Meinungsaustausch dazu stattfinden. 

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Autor:

Reiner W. Dzuba aus Lünen

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