GFL-Fraktion fordert vom Bürgermeister rigorose Aufklärung des Fördermittel-Verlustes
In einem Antrag und in Anfragen zum Fördermittelverlust von über einer Mio. Euro fordert die GFL jetzt totale Transparenz für die Bürgerschaft und rigorose Aufklärung des Vorgangs. Der Bürgermeister soll die plötzliche Verdoppelung des ursprünglich mit rund 500 000 Euro bezifferten Verlus-tes von Fördermitteln erläutern.
Die GFL-Fraktion will wissen, ob der Bürgermeister schon Mitte 2013 den Verlust der Fördermittel kannte und den Rat erst ein Jahr später darüber informiert hat und damit erst nach der Kommunalwahl im Mai 2014. Falls das so zutrifft, soll aufgeklärt werden, ob der Bürgermeister verpflichtet war, den Rat schon frühzeitig über den Vorfall zu informieren und ob er durch sein Schweigen gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat.
Ferner möchte die GFL-Fraktion erfahren, ob im Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Förderrichtlinien das Projekt noch hätte gestoppt werden können, um eventuell mit einer anderen Variante des Projektes und einer an-deren Finanzierung ohne Fördermittel den finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten.
Die GFL bittet um eine schnelle Vorab-Beantwortung der Fragen, damit die Fraktionen vor der Ratssitzung noch über die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2013 ausreichend beraten können.
Autor:Gerd Kestermann aus Lünen |
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