Software aus Kirchlengern einsetzen
GFL für mehr Transparenz bei Straßenbaubeiträgen

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Wenn Straßen saniert werden, sollen Anlieger künftig ein stärkeres Mitspracherecht bekommen. Die GFL-Fraktion beantragt, dass hierzu die bürgerfreundliche Software aus Kirchlengern eingesetzt wird.
hochgeladen von Alexander Ebert (GFL-Ratsfraktion)

Nach monatelanger Wartezeit scheint klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer wohl nicht abschaffen. Die GFL-Ratsfraktion kritisiert den geplanten Gesetzesentwurf aus Düsseldorf als bürgerfern. Positiv sei allein, dass den betroffenen Bürgern nunmehr ein Mitspracherecht bei den Planungen ihrer Straßen eingeräumt werden soll. Das hatte die GFL bereits vor Jahren von der Lüner Verwaltung eingefordert.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach landet nach Ansicht von GFL-Ratsmitgliedern mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des KAG-Gesetzes keinen großen Wurf. Trotz einiger kleinerer Änderungen bleiben die Beiträge, die Grundstückseigentümer im Falle von Straßenbaumaßnahmen bezahlen müssen, teils existenzbedrohend. Nach Ansicht der GFL hätte das Land die Beiträge streichen und die Kosten übernehmen müssen.

Mitsprache wird zur Pflicht

Nur einen Punkt der aktuellen Gesetzesvorlage begrüßt die GFL: Anliegerversammlungen sollen künftig im Vorfeld von möglichen Straßenbaumaßnahmen verpflichtend durchgeführt werden. „Bisher war es in vielen Städten, wie auch in Lünen üblich, die betroffenen Anlieger über die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu informieren; nun soll laut Gesetzesänderung u. a. die Mitsprache vorn anstehen“, so GFL-Ratsherr Otto Korte. Genau diesen Punkt habe die GFL seit Jahren von der Lüner Verwaltung eingefordert. „Schließlich geht es hier um das Geld der Bürger.“

Kirchlengern vorbildlich

Vorreiter einer transparenten Kostendarstellung ist laut GFL Kirchlengern in Ostwestfalen. Die Kommune hatte kürzlich im Bauministerium ihre Bürgerbeteiligung vorgestellt. Im Mittelpunkt steht ein Computerprogramm, mit dem Bürger diverse Möglichkeiten zum Straßenausbau simulieren können. Dazu berechnet das Programm, das wie ein Baukastensystem aufgebaut ist, alle Ausbaukosten per Mausklick – einschließlich der Beiträge für die einzelnen Grundstückseigentümer. „Die Bürger in Kirchlengern werden in die Planung und Ausführung einbezogen und bauen sich ihre Straße mit den gewünschten Modulen des Baukastens selbst“, so Korte. Dieses Programm soll nach Angaben der Bauministerin nun allen NRW-Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

GFL-Ratsherren waren vor Ort

Die GFL-Ratsherren Otto Korte und Helmut Rosenkranz hatten sich diese Software schon vor einigen Jahren in Kirchlengern angesehen und vorführen lassen. Sie zeigten sich von den Möglichkeiten begeistert: „So etwas wollte die GFL auch für die Lüner Bürger einführen lassen“, so Rosenkranz. Doch sowohl der frühere Beigeordnete Buckesfeld als auch sein Nachfolger Reeker hätten die GFL-Vorschläge verworfen und als nicht umsetzbar dargestellt, kritisieren Korte und Rosenkranz verärgert.

Die GFL-Fraktion wird sich dieses Themas erneut annehmen und kurzfristig einen Antrag in den Rat einbringen, wonach die Stadt Lünen das Computerprogramm aus Kirchlengern anschaffen und baldmöglichst einsetzen soll.

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