GroKo ist Mist

Es ist besser den parlamentarischen Betrieb durch eine starke Opposition zu beeinflussen als in einer Regierung mitzuwirken die verwässert und negiert.

Die staatsrechtliche Gewaltenteilung ist auch als „horizontale“ Gewaltenteilung bekannt. Kern ist die Trennung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.

Sie wird zwar im Grundgesetz festgeschrieben, ist allerdings im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik nie verwirklicht worden. Real wird die Gesetzgebung (Legislative) und Vollziehung (Exekutive) durch die Regierungsmehrheit, das heißt von einer "Aktionsgemeinschaft aus Regierung und Parlamentsmehrheit" übernommen, während die Kontrolle der Regierung Aufgabe der Parlamentsminderheit ist.

Der entscheidende Gegensatz besteht nicht wie oft angenommen zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Folglich setzt staatsrechtliche Gewaltenteilung vor allem die „Existenz einer funktionsfähigen Opposition“ voraus.

Das Nichtvorhandensein einer wirkungsvollen Opposition – oder einer Opposition die selbst die Abschaffung des Parlamentarismus oder die vollständige Kontrolle über das Parlament sucht gefährdet die Bedeutung des Parlaments an sich. Ohne wirkungsvolle Opposition ist auch die Rolle und die Tätigkeit des Parlaments an sich gefährdet,

Wer den parlamentarischen Betrieb kennt müsste auch um die Bedeutung der Opposition wissen - die im übrigen auch initiativ wirken kann.

Wenn allerdings die AFD stärkste Oppositionspartei werden sollte - wird mir sehr kalt um das Herz. Und auch eine Minderheitsregierung ist die Chance der SPD zur Regeneration.
Jedes Modell ist derzeit jedoch keine Dauerlösung mehr, Es geht auch um die Demokratie als solche - und die funktioniert auf Dauer nur mit einer funktionierenden wahrnehmbaren Opposition, Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts setzt hier Maßstäbe.

Es geht um das Überleben der SPD - aber auch um das Überleben des demokratischen repräsentativen Parlamentarismus - . Alle die sich mit der Materie beschäftigen sollten dies anerkennen.

GroKo ist Mist. Den Befürwortern einer jetzigen Regierungsbildung ist sehr wohl klar was dann geschieht - das zukunftsgewandte Tun und Handeln der SPD löst sich endgültig im Neoliberalismus auf.

Nur mit der Konsequenz das die SPD es eben nicht überleben wird können - die Mehrheit des eigenen Klientel ist gegen eine GroKo.Das ist eben Demokratie zum Aufwachen für alle Schlafmützen in der Republik - auch für all diejenigen die Sachzwänge sehen wo keine sind. In der Politik geht es immer um die beste Argumentation für die Zukunft - nicht um einschläfernde Indoktrinationen - sowohl aus dem Bundeskanzleramt als auch aus dem Bundespräsidialamt.

Es geht um Zukunft - nicht um Zementierung der Vorstellung insbesonderer offensichtlich "sehr alter rückwärtsgewandter" Damen und Herren.

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