Neuerliches Haushaltsdefizit nur durch Steuererhöhungen abzufangen ist zu kurzgesprungen.

Der Kämmerer Herr Quitter macht es sich einfach und will das sich neuauftuende Haushaltsdefizit durch Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer auffangen. Er spielt damit den Ball zurück an die Politik. Wir hätten schon ein paar mehr Vorschläge von ihm erwartet.
Der Vergleich mit den Nachbargemeinden und das andere Städte auch die Steuern erhöhen reicht nicht aus, um eine Deckung der fehlenden Millionen zu begründen. Hohe Steuern sind mit großen Belastungen der Bürger verbunden, von denen viele bereits mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zum Wohle der Stadt beitragen.
Darüber hinaus sind hohe städtische Steuern ein großer Standortnachteil für Bürger und Wirtschaft. Wie wollen wir dem demografischen Wandel entgegentreten, wenn wir uns sehenden Auges für Standortnachteile entscheiden? Unsere Firmen und jungen Leute dürfen ihre Entwicklungsvorteile nicht nur in den südlicheren Bundesländern und anderen Metropolen sehen. Die Schere wird immer größer. Unternehmen binden wir sicherlich nicht mit hohen Abgaben an unsere Stadt und wir verlieren noch mehr Arbeitsplatze.
Wir müssen uns erneut auf den Weg machen und sehen, welche Aufgaben wir noch erfüllen können und welche nicht. Da darf auch noch einmal über eine neue Beratung wie zu „Mutterzeiten“ nachgedacht werden. Nach 10 Jahren gibt es sicherlich viele neue Ansätze und Aspekte , die ein Außenstehender besser erkennt als wir „betriebsblinden“ Insider, denen es schwer fällt, sich von Liebgewonnenem zu trennen. In dem Zusammenhang kann auch darüber nachgedacht werden Kosten auf mehrere zu verteilen, wie z.B. die Musikschule und VHS interkommunal aufzustellen.
Land und Bund müssen endlich das Konnexitätsprinzip einhalten. Wir fordern auch eine andere Verteilung der Solidaritätssteuer, wir haben jahrzehntelang unseren Anteil zum Aufbau der strukturschwachen Gemeineden im Osten geleistet, nun sind auch einmal die strukturgeschwächten Gemeinden im Ruhrgebiet und deren Randgebiete dran.

Autor:

Annette Droege-Middel aus Lünen

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