Pressemitteilung zur Frage der Beanstandung des Ratsbeschlusses über die Teilentlastung des Bürgermeisters

Der CDU-Fraktion erschien eine uneingeschränkte Entlastung von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick in der Februarsitzung des Rates nicht möglich, da schon in 2013 Maßnahmen ergriffen wurden, die letztlich dazu führten, dass der Stadt wichtige Fördermittel für das soziokulturelle Zentrum in Gahmen entgingen. Der Antrag der CDU warf deshalb die Frage auf, ob „sehenden Auges“ die Entlastung erteilt werden darf, ohne dass der Rat sich der Haftungsfrage stellt und so auf eventuelle Ersatzansprüche verzichtet.
Zudem hatte es bereits im Rechnungsprüfungsbericht für 2010 deutliche Hinweise darauf gegeben, dass für geförderte Projekte differenzierte Controlling-Maßnahmen ergriffen werden müssen, um wirtschaftliche Risiken künftig auszuschließen. Diese Empfehlungen wurden offensichtlich nicht so umgesetzt, dass in 2013 eine hinreichende Überprüfungsdichte bestanden hätte.
Da es zu der Fragestellung der eingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters und deren Voraussetzungen keine aktuelle Rechtsprechung gab, wurde in der Ratssitzung ein entsprechender Vorbehalt bei der Entlastung in sachlicher Form ausgesprochen.
Diese Fragen betrachtet die CDU-Fraktion nunmehr durch die aufsichtsbehördliche Prüfung als beantwortet.
Ungeachtet einzelner Wertungsfragen aus dem Bescheid des Kreises Unna wird die CDU-Fraktion den Vorgang unter dem Gesichtspunkt der Entlastung des Bürgermeisters entsprechend nicht weiterverfolgen.
So halten wir es für verfehlt, die haushaltstechnische Abwicklung bei ZGL als fehlenden Bezug zur gemeindlichen Haushaltswirtschaft zu bezeichnen. Die Entscheidungen wurden in der Zuständigkeit des Bürgermeisters getroffen und wirken sich über die Kostenmiete im städtischen Haushalt aus. Kaum nachvollziehbar ist es auch für die ehrenamtliche Verwaltung, dass ein Schadensbetrag von rd. 1 Mio. EUR keinen schwerwiegenden Verstoß begründet. In Relation zum Gesamthaushalt von mehr als 200 Mio. EUR mag dies so sein. Wenn man sich jedoch vergegenwärtigt, was mit 1 Mio. EUR im Haushalt an anderer Stelle zum Wohl der Bürger machbar wäre, verschiebt sich der Blickwinkel schon erheblich.
Wir hoffen, dass der Vorgang das Problembewusstsein in der Verwaltung so geschärft hat, dass nun entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um derartige wirtschaftliche Risiken in Zukunft zu minimieren.

Autor:

Andrea Jasper aus Lünen

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