SPD-Fraktion – Fazit erster Haushalts-Beratungen

Ordnungspartnerschaften jetzt einrichten

Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wie auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen.

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Der Grund hierfür war die städtische Haushaltslage, denn Ordnungs-partnerschaften verursachen zusätzliche Kosten durch Schaffung zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt. Da im Rahmen der Haushaltssicherung bis dato kein Spielraum für die Einrichtung entsprechender Stellen vorhanden war, fordert die SPD- Fraktion für diese Haushaltsberatungen die erforderliche Ordnungspartnerschaft mit der Polizei einzurichten.

Die Effizienz dieser seit Jahren geforderten Ordnungspartnerschaft besteht darin, dass einerseits durch sichtbare Präsenz Ordnungswidrigkeiten unmittelbar verfolgt werden, andererseits durch Sofortvollzug ggf. auf Dauer ausgerichtete positive Veränderungen entstehen.

Das Ziel muss die Verbesserung der Sicherheit vor Ort und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sein. Hierzu zählen die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Angsträumen, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus, Schmierereien und sonstigen Verwahrlosungserscheinungen sowie durch das Verhalten von Problemgruppen begründet sind.

Darüber hinaus könnten durch einen zielgerichteten Einsatz der „Streifen“, etwa bei Stadtfesten oder im Seepark, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindert werden.

i.A. Petra Klimek