Unzureichende Entscheidungsgrundlagen im Stadtentwicklungsausschuss in Sachen Wegekreuz Ost

Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen sieht in der Sitzungsführung und –organisation des Stadtentwicklungsausschusses insbesondere über das Thema Wegekreuz Ost in Gahmen Gründe für eine offizielle Beschwerde gegen den Vorsitzenden Arno Feller (CDU). Zum einen waren die SPD- und CDU-Fraktion bereits im Vorfeld der Sitzung über eine neue Planungsvariante der Verwaltung zum Wegekreuz Ost informiert. Dies ist nach der Beurteilung der GFL-Fraktion eine nicht zulässige Ungleichbehandlung der Fraktionen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Antrag der GFL zu einer kurzfristigen Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema vor der Sitzung vom CDU-Ratsherrn und Ausschussvorsitzenden Feller abgelehnt worden war.

Zum anderen haben aus Sicht der GFL-Fraktion der Ausschussvorsitzende Feller und die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Frau Schürmann die Ausschussmitglieder in die unhaltbare Situation gebracht, auf der Basis unzureichender wirtschaftlicher Informationen über die vorliegenden drei Varianten des Wegekreuzes zu beschließen. Die GFL hat mehrfach auf die mangelhafte Entscheidungsgrundlage in der Sitzung hingewiesen. Die schon als Posse zu bezeichnende Sitzung gipfelte darin, dass die Ausschussmitglieder mit dem Hinweis unter Druck gesetzt wurden, ohne einen Beschluss in dieser Sitzung könnten Fördermittel verloren gehen.

Eine von der GFL-Fraktion beantragte Vertagung des Themas in eine Sondersitzung im Oktober wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund konnte sich die GFL-Fraktion bei der Abstimmung zu dem Bürgerantrag über das Wegekreuz wegen unvollständiger Datenlage nur enthalten.

Die GFL-Fraktion wird am kommenden Montag über die Einlegung einer Beschwerde zur Sitzungsführung und –durchführung beraten. GFL-Vorsitzender Johannes Hofnagel: „Es kann doch nicht angehen, dass der CDU-Ratsherr Feller als Ausschussvorsitzender zu einem Vor-Ort-Termin vor der Sitzung in Sachen Gahmen einlädt und er selbst, der stv. Ausschussvor-sitzende Herr Haag und auch der zuständige Beigeordnete Buckesfeld sind nicht anwesend. Mit einer solchen Sitzungsführung und –organisation und unzureichender Informationen zur Beschlussfassung kann ein in der Bürgerschaft heftig umstrittenes Thema nicht nach dem bekannten rot-schwarzen Koalitionsmuster entschieden und einfach durchgewunken werden. Der Beschluss muss aus unserer Sicht beanstandet werden! Wir setzen uns für eine erneute Beratung auf vollständiger Informationsgrundlage ein.“