Verzicht Lüner Ratsmitglieder auf kostenfreie Bewirtung?

Freie Bewirtung des Stadtrates auf Kosten der Lüner Bürger
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Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor.

In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren.

Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt beziffert:

Einerseits sind die Beträge auf Jahresfrist überschaubar.
Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die politischen Vertreter der Bürger im Rahmen Ihrer Tätigkeit auch Aufwandsentschädigungen erhalten.

Das beginnt bei den im Standard gezahlten jeweiligen 400 EUR monatlicher Aufwandsentschädigung (offenbar auch in den sitzungsfreien Monaten), den in Lünen zusätzlich gezahlten Reise- bzw. Parkplatzkosten und den im Bedarfsfall noch gezahlten Verdienstausfallerstattungen.

Der Antragsteller führt dazu aus:

" Nun ist es schwer verständlich, wenn die von den Bürgern ehrenamtlich Entsandten (die sich im Übrigen aus eigenem Willen dieser Aufgabe gestellt haben) über diese Vergütungen hinaus auch noch von der Stadt mit Sachzuwendungen bedacht werden.

Jedem Mitarbeiter in der Verwaltung sind solche Zuwendungen versagt.
Im Gegenteil müssen sich diese bei Sommertemperaturen notwendige Getränke selbst mitbringen oder zu Lasten ihrer Freizeit in der Stadt beschaffen. Die Stadt hält nicht einmal einen Getränkeautomaten im Rathaus vor."

Mal abgesehen von (steuer-)rechtlichen Fragestellungen (handelt es sich um zu versteuernde Geldwerte Vorteile?) kann man natürlich die Überlegung anstellen, ob es den Bürgervertretern nicht gut zu Gesicht steht, aus der Sicht "Vorbildfunktion" auf solche "Bevorzugungen" zu verzichten, wenn genau diese Damen und Herren andererseits in Anbetracht der desolaten Finanzsituation der Stadt bei jeder Haushaltsberatung die Einzelpositionen für Einsparungsmaßnahmen nach 1.000-er-Beträgen durchforsten.
Oder andererseits die Stadtverwaltung mit Blick auf die Finanzsituation die dringend notwendige Errichtung eines Buswartehäuschen am Rathaus gegenüber der Sparkasse negativ bescheidet, Investitionskosten ca. 10.000 EUR.

Man darf gespannt sein, wie dieses Thema von den Betroffenen diskutiert wird.

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Autor:

Reiner W. Dzuba aus Lünen

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