Wahl Stadt Lünen
Wahlhilfe für Unentschlossene — Bürgermeisterwahl

Gegen eine Forensik in Lünen

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Der Vorstand der "Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik" möchte für die noch Unentschlossenen Wähler*Innen die 4 Kandidaten für das Bürgermeisteramt aus Sicht der BI bewerten.
Zu einer öffentlichen Kandidatendebatte hat es leider wegen der Pandemie dieses Mal ja nicht gereicht.

Nun zu den Kandidaten:

Jürgen Kleine-Frauns, der Amtsinhaber, ist vor 5 Jahren angetreten mit dem Ziel der durchdringenden Transparenz und seinem Slogan "Lünen bewegen".

Die Transparenz ist er bis heute maßgeblich schuldig geblieben.
Beispiele siehe Verhandlungen mit RWE wegen der Entwicklung eines Baugebietes am Hafen Lünen-Süd hinter dem Rücken der Politik, die vollkommen desolate Abwicklung des Mercedes-Geländes mit abschließender "Übergabe" an den Bauverein, die intransparente Abwicklung der Schweizer Franken Derivate mit über 60 Mio. Euro Verlust für die Stadt und weiteres…
"Bewegt" hat er in Richtung Infrastruktur des Straßenverkehrs in seinen 5 Jahren auch wenig, man frage die PKW-Fahrer zu den Verkehrsstoßzeiten.
Aus Sicht der BI ist aber ausschlaggebend das Thema "Forensik".
Nachdem er in seinem Wahlziel noch vehement eine Forensik in Lünen abgelehnt hat, ist nun maßgeblich durch Ihn ein Standort auf der Viktoria-Brache dem Land präsentiert worden und ist damit wortbrüchig geworden
Für die Umsetzung in seiner Amtszeit hat er sogar Ende März zum C-Pandemie-Infektionshöhepunkt die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Viktoria bei geschlossenem Rathausbetrieb durchgesetzt.
Eine weitere Amtszeit ist wohl zuviel des Guten!

Rainer Schmeltzer, der Vertreter der SPD.
Bekannt ist er als langjähriges Mitglied des Landtags NRW, hat also begrenzten bodenständigen Lüner Klüngel-Kontakt bis auf seine Hauptaugenmerke auf die Feuerwehr und seine Fußballleidenschaft bezüglich des BV Brambauer.
Dazu ist in Erinnerung seine "Mitwirkung" beim Skandal der dilettantischen Umsetzung des Umbaus des Vereinsheims des BV Brambauer.
1 Jahr nach der Grundsteuererhöhung zur Behebung des Finanzlochs der Stadtkasse wurden dem Verein 0,7 Mio. Euro dafür zur Verfügung gestellt, davon 0,4 Mio. Euro allein Containermiete zur zeitlichen Überbrückung.
Auf Landesebene fällt aktuell ein, dass er als Landesarbeitsminister offensichtlich keinen Augenmerk auf den größten Fleischverarbeiter in Deutschland Tönnies und den desolaten Arbeitsstrukturen dort vor Ort hatte. Das ist uns in der C-Pandemiezeit nun auf die Füße gefallen.
Zum Thema Forensik hat er sich weder zu seiner Ministerzeit noch in Lünen vor Ort im Sinne des durch 13.000 in Unterschriften hinterlegten Widerstands gegen den Standort in Lünen dezidiert geäußert.
Seine SPD steht inzwischen eindeutig für die Ansiedlung von 150 "Kranken" hier vor Ort zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten.
Aus Sicht der BI nicht wählbar!

Sascha Gottwald, 6 Jahre lang auf der Piratenflagge in Lünen tätig, wechselte kurz vor (oder für?) seiner Nominierung zu den Freien Wählern.
Über Ihn und seine Tätigkeit etwas zu sagen fällt schwer.
Für die Piraten war er im Ausschuss Sicherheit und Ordnung tätig. Allerdings aufgrund seiner "zurückhaltenden" Art politisch wenig bis gar nicht auffällig.
Aufgefallen ist er allerdings, als er nach dem teilweisen Schwenk der CDU PRO Forensik, die Änderung der bis dahin ablehnenden Haltung der Piraten zur Forensik auf der Jahresversammlung der BI in 2018 ebenfalls neu zu einer PRO-Einstellung verkündete.
Als "lautloser" Bürgermeister nicht vorstellbar und zusammen mit seiner PRO Forensik-Einstellung nicht wählbar!

Der vierte im Bunde, Christoph Tölle, ist langjährig in der Lüner Politik unterwegs.
Er vertritt seine Meinung offensiv im Ratsparlament. Seine offensichtlich auch in der Partei gegebene Durchsetzungskraft hat ihn zum Ende der Ratsperiode sogar in den Stand des Fraktionsvorsitzes der CDU gehievt.
Aus Sicht der BI bemerkenswert ist seine nach wie vor gegebene Standfestigkeit als CONTRA Forensik-Vertreter, sogar gegen Strömungen in der Lüner CDU.
Wir, der Vorstand der BI, verbinden mit ihm im Bürgermeisteramt Hoffnung auf eine neue Bewertung der Planung des Landes und der Stadt Lünen bezüglich des Standortes der Forensik.
Eine klare Wahlempfehlung für Ihn zum Bürgermeisteramt ist somit die Konsequenz!

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In eigener Sache:
Die BI sieht Klagemöglichkeiten gegen den geänderten Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.
Da die BI über keine Einnahmen verfügt, wird für Anwaltskosten um eine Spende aus den Reihen der FORENSIKgegner geworben.

Wer den Weg einer anonymisierten Spende sucht, für den haben wir hier eine Sammelkasse eingerichtet:
http://www.leetchi.com/c/spende-fuer-anwaltskosten
Auch der einfache Weg über das Konto der BI ist möglich:
Sparkasse an der Lippe
DE81 4415 2370 0000 052100

Die BI ist ein gemeinnütziger Verein,
Spenden sind steuerlich absetzbar!
Homepage:
http://www.luenen-ohne-forensik.de/index.php/de/

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Autor:

Reiner W. Dzuba aus Lünen

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