Stadt will "Nein" zu Forensik-Bau

Wichtiger Schritt in Sachen Forensik: Die Verwaltung der Stadt Lünen schlägt dem Rat in einer Verwaltungsvorlage vor, dass gemeindliche Einvernehmen zum Bau in der Sitzung Ende Februar zu verweigern.

Anfang Januar hatte die Bezirksregierung der Stadtverwaltung die Bauvoranfrage zur Forensik geschickt und brachte damit das Genehmigungsverfahren auf den Weg. Die große Frage: Gibt es das gemeindliche Einvernehmen aus Lünen zum Bau einer Forensik? Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag Position bezogen. Laut der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Rates am 26. Februar solle gemeindliche Einvernehmen versagt werden. "Das gemeindliche Einvernehmen ist abzulehnen, weil das zur Prüfung gestellte Vorhaben nicht hinreichend bestimmt ist, die Bauvorlagen unvollständig sind und das 'exemplarisch' dargestellte Vorhaben bauplanungsrechtlich auch materiell-rechtlich unzulässig ist", schreiben Rechtsanwälte von Wolter Hoppenberg aus Münster und Hamm in ihrer Stellungnahme. Die Kanzlei hatte im Auftrag der Stadt Lünen die Bauvoranfrage juristisch geprüft.

Zwei Szenarien für Sitzung Ende Februar

Im Klartext könnte es zum Beispiel um Firmen in der Nachbarschaft gehen, die aufgrund der besonderen Schutzansprüche einer Forensik - der Maßregelvollzug ist einem Krankenhaus gleichgestellt - unter Umständen mit Einschränkungen für die Produktion rechnen müssten. Ein weiterer Grund könnte der aktuelle Bebauungsplan für die Zechenbrache sein, der einer Forensik entgegen stehe. Welche Szenarien sind nun möglich? Gibt der Rat der Stadt Lünen in der Sitzung sein Einverständnis, steht dem Bau der Klinik formal nichts mehr im Wege. Verweigert die Politik die Zustimmung, ist zunächst die Bezirksregierung in Arnsberg am Zug, die das gemeindliche Einvernehmen an Stelle der Stadt Lünen erteilen kann. Die Stadt könnte dann im weiteren Verlauf Klage erheben - ob es soweit kommt, dazu gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Prognosen. In der Verwaltungsspitze geht man im Moment davon aus, dass die Politik dem Vorschlag in der Ratssitzung in der Mehrheit folgen werde.

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