CDU-Fraktion Lünen zur Entscheidung des VG Gelsenkirchen "Forensik"

„Ein Rückschlag für die Lüner Stadtentwicklung“

Mit der Forensik wird die letzte zentrumsnahe und zusammenhängende Fläche im Lüner Zentrum als Erstbesiedlung begonnen werden. Rechtlich mag dies nunmehr – bis auf die Lärmschutzfragen – geklärt sein. Politisch ist es aber weiterhin mehr als fraglich warum in den Entscheidungen des Landes zu den Forensikstandorten die wirtschaftliche Situation einer Kommune keine Rolle spielte. Bei allen Entscheidungen über Landesbehörden- und Landesinstitutstandorte oder Fachhochschulen wurde Lünen nie berücksichtigt. Unseres Wissen ist Lünen die einzige Stadt in der Größenordnung von über 80.000 Einwohnern bei der das der Fall ist. Ist es nicht Aufgabe des Landes auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land dadurch zu sorgen und bei der Förderung qualifizierter Arbeitsplätze zu helfen? Eine Forensik leistet dies in nur geringem Umfang, dafür ist ein sehr großes Areal vorgeprägt. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung hier endlich Chancen eröffnet, die Altlastenproblematik auf der gesamten Victoria-Fläche in den Griff zu bekommen. Wenn es diese nicht gegeben hätte oder diese von den Eigentümern mit dem Land gelöst worden wäre, wäre das Victoria-Gelände schon seit Jahrzehnten ein blühender Bestandteil des Lüner Zentrums. An der politischen Struktur kann es eigentlich nicht liegen, da in Land und Kommune die SPD fast durchgängig entscheidend war.
Aber auch aktuell haben wir von Minister Schmeltzer keine Lösungsvorschläge oder Vermittlungsversuche vernommen. Um es mit den Worten des Forensik-Beauftragten der Landesregierung zu sagen (erste Bürgerveranstaltung im Hansesaal): „Wer keinen silbernen Löffel bekommt, muss sich schon mal mit dem Blechlöffel zufrieden geben“. Das haben wir nicht – denn, wer nicht kämpft, der hat von Anfang verloren.
Nun muss es heißen: das Beste aus der Situation machen und die silbernen Löffel für Lünen politisch nicht aus dem Auge verlieren.

Pressesprecher CDU-Fraktion Arno Feller