Forensik: Gutsherrenart der Ministerin verhinderte echte Gespräche

In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme behauptet der Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Christoph Meinerz, Lünen fahre in Sachen Forensik einen Konfrontationskurs und schade dem Image des Maßregelvollzugs. Das kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel wie folgt:

"Ministeriumssprecher Meinerz verdreht in seinem Düsseldorfer Elfenbeinturm frech die Fakten. Nicht Lünen fährt einen Konfrontationskurs und zeigt sich kompromissunfähig, sondern sein Gesundheitsministerium. Mit welcher Gutsherrenart die Grüne Ministerin Barbara Steffens in Sachen Forensik unterwegs ist, wurde spätestens bei ihrem Besuch Ende 2012 im Hanse-Saal deutlich. Damals stellte sie den erstaunten Bügern ihre Basta-Politik vor. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Unzureichende Informationslage für Standort-Entscheidung

Als das Land die Karten offengelegt hatte wurde offensichtlich, auf welch' unzureichender Informationsgrundlage die Standortentscheidung getroffen wurde. Warum ausgerechnet auf dieser RAG-Victoriafläche eine Forensik entstehen soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin. Guter Wille? Fehlanzeige. Vielleicht wäre Lünen ja bereit gewesen, die Kröte Forensik zu schlucken, um die sich angeblich alle anderen Städte so reißen. Auch hier liefert Meinerz Fake News.

Basta-Politik beschädigte Vertrauen

Wir in Lünen halten fest: Keiner nimmt freiwillig eine Forensik. Frau Steffens ist es, die mit ihrer kompromisslosen Basta-Politik das Vertrauen in ihr Ministerium nachhaltig beschädigte. Wir wollten mit ihr reden und nach Kompromissen suchen. Sie verweigerte sich. Deshalb sehen wir uns nun vor Gericht."