Klamme Kassen: Stadt Lünen will in Berlin Druck ausüben

Druck auf die Bundesregierung: Gemeinsam mit rund 50 anderen Kommunen wird sich die Stadt Lünen am 23. und 24. Februar in Berlin für ein gerechteres Finanzierungssystem der Kommunen einsetzen. Als Mitglied des Aktions-bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ wird die Stadt, vertreten durch den Ersten Beigeordneten Horst Müller-Baß, an Gesprächen mit Fraktionsvertretern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung teilnehmen.

Ziel des Bündnisses sei es, auf die dramatisch hohe Verschuldung der Kommunen aufmerksam zu machen und neue Wege aus der Schuldenkrise zu fordern. Denn die leeren Kassen in den Städten und Gemeinden seien Folge der jahrzehntelang beschlossenen Gesetze, in denen Kommunen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung zugewiesen werden.

Sparpotenzial ist ausgereizt

„In vielen Städten und auch bei uns in Lünen ist mittlerweile das Sparpotenzial ausgereizt“, sagt Stadtkämmerer Uwe Quitter. „Wir alle haben unseren Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelange Sparrunden zugemutet. Und trotz aller Anstrengungen lässt sich gegen das immer größer werdende Finanzloch nicht mehr ansparen. Die Bundespolitik ist nun gefordert, die Probleme der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen und Verantwortung zu übernehmen. Das kommunale Finanzsystem muss neu gegliedert werden.“

Das Aktionsbündnis will in seinen Gesprächen eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag fordern und auf die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und verschuldeten Kommunen hinweisen.

Verlust von Lebensqualität

„Wenn die wichtige Infrastruktur nicht mehr gesichert ist, verlieren unsere Städte an Lebensqualität und Attraktivität“, sagt der Erste Beigeordnete Horst Müller-Baß. „Im Wettbewerb der Städte müssen wir Ruhrgebietskommunen uns positionieren. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Städte wollen wir unseren Forderungen in Gesprächen Nachdruck verleihen.“

Beteiligt am Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind neben Lünen unteren anderem auch die Nachbarstädte Dortmund, Hamm und Unna.

Mehr zum Thema:
Spardruck: Stadt will Steuern erhöhen