Stadt Lünen | Haushalt 2015 genehmigt…

.
Am Dienstag, den 01.09.2015, hat die Stadtverwaltung eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk UND die Kommunalaufsicht des Kreises die Genehmigung des Haushalts 2015 der Stadt Lünen übermittelt hat.

Für Lünen ein positives Ergebnis.
Damit sind die finanziellen Beschränkungen für die Stadt überwunden.
Die Stadt kann jetzt auch wieder Ausgaben tätigen, zu denen sie nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, die sogenannten freiwilligen Leistungen.
Außerdem sind wieder Ausschreibungen für geplante Investitionen möglich.

Im Zusammenhang mit der Genehmigung sollten 2 Aspekte nicht aus den Augen verloren werden.

Zum Ersten:

Es ist schon erstaunlich, in welchem Zeitrahmen die Genehmigung erteilt wurde.
Am Donnerstag, den 27.08.2015, hat der Stadtrat den Haushaltentwurf des Stadtkämmerers beschlossen.
Danach wurden die Unterlagen, bestenfalls mit Boten, am Freitag an den Kreisdirektor auf den Weg gebracht, Uhrzeit?... na egal.
Somit verblieben 2 Arbeitstage (Freitag, Montag) um die eingereichten Dokumentationen zu prüfen!

Für 2015, für das wir bereits im 3. Quartal sind, kann man die Begründung des Kreisdirektors hinnehmen, dass man die Prüfung des Lüner Haushaltes in seiner ersten Version schon fast abgeschlossen hatte und deshalb nur noch auf wesentliche Veränderungen achten musste.
Z. B. ob das voraussichtliche Jahresergebnis aufgrund der Gewerbesteuerausfälle auch realistisch mit NEGATIV 30 Mio. EUR angesetzt wurde und der Eigenkapitalverzehr mit dem Endstand von NEGATIV 15 Mio. EUR richtig berechnet wurde.

Aber was ist mit den Folgejahren 2016 – 2018, die belegen sollen, dass Lünen in nur 3 Jahren wieder über der Wasserstandslinie "Negatives Jahresergebnis" liegt?

Da muss Schuldnerberater Zwegat ("Ich habe Ihren Notruf bis nach Berlin gehört, hier bin ich" / RTL ) schon mehr Zeit einsetzen, um die Zukunftsplanung für seine Mandanten nachzuprüfen.

Allerdings wird in der Benachrichtigung der Stadt darauf hingewiesen, dass die Kommunalaufsicht "innerhalb der vergangenen Wochen die Veränderungen des ersten Entwurfes geprüft" hat, also auf dem "Schoß" des Kämmerers bei dessen Zahlenübungen gesessen hat?

Fazit:
Die zukünftigen 3 Jahre (2016-2018) der Haushaltsplanung des Lüner Stadtkämmerers können insofern eher nur einer Akzeptanzbeurteilung unterzogen worden sein.
Detailprüfungen, Relationsabgleich mit anderen Kommunen oder andere aufwendige Prüfungsüberlegungen sind in der Sichtungszeit wohl kaum möglich gewesen.

Zum Zweiten:

Die Lüner Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, dass nun trotz der Haushaltsgenehmigung nicht wieder das Geld unbegrenzt sprudelt.

Vielmehr sollten sie darauf achten, dass die Politik nun nicht wieder, wie bereits bei Kenntnisnahme des Jahresergebnis 2012, trotz allen finanziellen Schwierigkeiten in eine grundlos positive Stimmung verfällt, und alles (finanziell) für machbar hält und erklärt.

Zur Erinnerung:
In 2012 wurden 18 Mio. EUR Sondereinnahmen bei der Gewerbesteuer in die Stadtkasse gespült und haben das geplante negative Jahresergebnis auf positiv 11 Mio. EUR gehievt.
Auch damals stieg das Euphoriethermometer an.
Die Unbestimmbarkeit der Zukunft ist aber auch damals nur kurze Zeit später wieder zu Tage getreten.
Bereits für 2014 musste ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden, weil das geplante positive Ergebnis + 1 Mio. EUR realistisch in negativ — 11 Mio. EUR berichtigt werden musste!

Schlussfolgerungen aus Vorstehendem

Erfreulich ist, die Stadt Lünen kann weiter unabhängig, ohne Aufpasser oder ähnlichem, ihren Verpflichtungen und Plänen nachgehen.

Unverändert wage ist allerdings die Zukunft Lünens.

Allen, auch den politischen Kräften, muss bewusst sein oder werden, dass mit der Genehmigung des Haushalts 2015, trotz der Zahlenprognose auf dem Papier, ein finanzielles Polster für die nächsten 3 Jahre nicht in Stein gemeißelt ist.

Es muss also sehr genau bewertet werden, was an Ausgaben möglich und nötig ist.

Ein Beispiel ist die geplante komplette Neugestaltung der Unteren Münsterstr. von Lippebrücke über Persiluhr bis zur Kreuzung Konrad-Adenauer / Kurt-Schumacher-Str. (Näheres hier).
Die Frage nach der Priorität stellt sich hier, wie zu anderen geplanten Projekten.

Dazu weitere Ausführungen in späteren Beiträgen.
.
.