Marl - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes Wohnprojekt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss  den Antrag der Investorin des Projekts „Wohnen an der Emscher“ in Castrop-Rauxel abgelehnt, ihr per Eilbeschluss die sofortige Rodung von Bäumen zu gestatten.Für die Umsetzung des Projekts sollen etwa 80 Bäume gefällt werden, darunter auch die von einem Umweltaktivisten besetzte „Alte Eiche“. Dafür hatte die Stadt Castrop-Rauxel der Investorin des Projekts eine entsprechende Ausnahme von ihrer Baumschutzsatzung erteilt. Gegen diesen...

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  • 22.02.20
Sie stellten die Broschüre vor (v. l.): Ruven Hein (Kreis Recklinghausen), Anja Mausbach (Jüdisches Museum Westfalen), Peter Römer (Geschichtsort Villa ten Hompel), Antje Thul (Jüdisches Museum Westfalen), Gernot Müller (Kreis Recklinghausen) und Naomi Roth (Jüdisches Museum Westfalen).

Kreis Recklinghausen, Jüdisches Museum Westfalen und Villa ten Hompel veröffentlichen Broschüre gegen Judenhass

Ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzt das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Recklinghausen gemeinsam mit dem Jüdische Museum Westfalen und dem Geschichtsort Villa ten Hompel aus Münster. Zusammen erarbeiteten sie eine Informationsbroschüre gegen Antisemitismus, die neben Hintergrundinformationen auch Argumentationshilfen bietet. Nun liegt die Broschüre "Antisemi…was? 7 Fragen zu Antisemitismus" in gedruckter und digitaler Form vor. Sieben immer wiederkehrende Fragen zum Thema...

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  • 22.02.20

War die Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung der Stadt Marl voraussehbar?

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von evonik für 2018 muss die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Stadtverwaltung spricht von einem nicht planbaren Ereigniss im Haushaltsjahr 2020. Zweifel sind angebracht. Schon bei der Haushaltsaufstellung des Bürgermeisters gab es Hinweise das die Konjunktur in Deutschland eine Delle bekommt, das stand in den Wirtschaftteilen  der Zeitungen und sollten dem Bürgermeister bei der Einbringung des...

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  • 22.02.20
Die Gewinner des diesjährigen innogy Klimaschutzpreises freuen sich über ihre Auszeichnungen, die sie von Bürgermeister Werner Arndt (11. v. r.) sowie Dirk Wißel, innogy, (9. v. r.) überreicht bekamen.

5.000 Euro für junge Marler Klimaschützer
Sinsener Runde und Overberg Grundschule überzeugen beim innogy-Wettbewerb

Die Sinsener Runde und die Overberg Grundschule haben beim innogy Klimaschutzpreis die Juroren überzeugt. innogy würdigt Engagement für den Klimaschutz mit 5.000 Euro Preisgeld für die beiden Projekte. Die Preise wurde am Freitag überreicht. Ein besonderes Projekt im Ortsteil Sinsen stellt die Planung eines Rad- und Wanderweges mit historischen, ökologischen und kulturellen Wegepunkten dar, den die Sinsener Runde, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Vereinen und Organisationen aus dem...

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  • 21.02.20
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Recklinghäuser Klimagipfel im Bürgerhaus Süd

Rund 350 engagierte Bürger*innen folgten  der Einladung der Stadt zum Recklinghäuser Klimagipfel und sorgten für ein prall gefülltes Bürgerhaus Süd.Die Vorschläge, die gesammelt wurden, sollen nun auf insgesamt drei Fachforen diskutiert werden, die am 5. März (Kulturwandel & Bildung), 11. März (Mobilität) und 1. April (Grün, Gebäude & Infrastruktur) jeweils um 18 Uhr im Bürgerhaus Süd stattfinden. Am 28. April findet dann eine Abschlussveranstaltung statt, bei der konkrete Maßnahmen...

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  • 21.02.20

„Recklinghausen für Toleranz und Zivilcourage“ zum Anschlag in Hanau

Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos über das Attentat in Hanau, bei dem aus offensichtlich rassistischen Motiven elf Menschen kaltblütig erschossen wurden.Wir sind entsetzt und sprachlos über diese neue Dimension des sich steigernden Hasses gegenüber Menschen aus unserer Gesellschaft und trauern mit den Angehörigen. Wir warnen davor, den Täter lediglich als wirren Einzeltäter darzustellen, denn der Rassismus ist in unserer Gesellschaft leider zunehmend hoffähig geworden. Das...

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  • 21.02.20
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Stadt Marl und Diakonie laden zum Quartiersforum ein

Die Stadt Marl und das Diakonische Werk im Kirchenkreis Recklinghausen laden Bewohner und Akteure am Donnerstag, 27. Februar 2020, zum zweiten Quartiersforum im Stadtzentrum ein. Nach der Begrüßung durch die Stadt Marl  soll es von 16 bis 17.30 Uhr in der Ratsstube des Marler Rathauses um die Belange der Stadtmitte gehen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Informationen zum Verfügungsfonds sowie die Auswertung und Fortführung der Themensammlung aus dem ersten Forum im vergangenen...

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  • 20.02.20
Foto: Stadt Marl / ZBH
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Unbekannte Umweltverbrecher entsorgen illegal Abfälle in Marl

Unbekannte haben Anfang der Woche ihre Abfälle in Hamm und Sickingmühle illegal entsorgt. Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl (ZBH) bittet Bürgerinnen und Bürger jetzt um Mithilfe und Hinweise zur Aufklärung. Umweltverbrecher kamen mit LKW „Mitarbeiter der Abteilung Grünflächenunterhaltung staunten nicht schlecht, als sie zwei komplette Lkw-Ladungen Asphaltaufbruch vorfanden“, sagt der technische Betriebsleiter Peter Küpper. Die dicken Platten wurden auf der Hülsbergstraße direkt...

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  • 20.02.20
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Video  15 Bilder

Radler-Stammtischs-Marl startklar für die Unterschriftensammlung zum Radentscheid

Der Radler-Stammtisch-Marl ist startklar für die Unterschriftensammlung zum Radentscheid Marl. Was noch fehlt, um tatsächlich loslegen zu können, ist die Kostenschätzung der Stadt Marl. Diese muss neben der Angabe zu den zu erwartenden Fördermitteln von Bund und Land auf der Unterschriftenliste abgedruckt werden. Der Radlerstammtisch Marl ist gut vorbereitet: Inzwischen stehen mehr als 70 freiwillige Unterschriftensammlerinnen und Sammler bereit und warten auf das Startsignal. Unterstützung...

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  • 19.02.20
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Stadt Marl muss 24,9 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen, Rathaussanierung stoppen

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung eines Marler Unternehmens für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzuzahlen. Zusätzlich sind die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Damit ist der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht mehr darstellbar. Kontakt mit der Kommunalaufsicht Die Stadtverwaltung Marl steht bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um...

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  • 19.02.20
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200 TeilnehmerInnen bei der Mahnwache am Kraftwerk Datteln 4 trotzen massiver Polizeipräsenz

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes.   Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt...

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  • 17.02.20
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MAHNWACHE WEGEN PRÄVENTIVHAFT VON THEOLOGINNEN AM KRAFTWERK DATTELN IV

Am Sonntag, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr,  fand vor dem Kraftwerk Datteln 4 eine Kundgebung unter dem Thema "Dem Rad in die Speichen fallen (Dietrich Bonhoeffer) Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und Proteste gegen Datteln IV"  statt. Umweltschützer haben dagegen protestiert, dass die Polizei vor zwei Wochen Theologen festgenommen hat. Mit Eilbeschlüssen vom Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium...

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  • 16.02.20
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Datteln 4 ein klimapolitscher Irrsinn

Es macht einfach keinen Sinn: Der Kohleausstieg steht in den Startlöchern und ein neues Steinkohlekraftwerk soll im Sommer ans Netz gehen. Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 in NRW um jeden Preis anschalten. Ein klimapolitscher Irrsinn: Das ausgestoßene CO2 würde die Klimaerhitzung weiter befeuern.  Datteln 4 stoppen! In vollem Bewusstsein missachtet die Bundesregierung die Empfehlung der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und...

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  • 16.02.20
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„Recklinghäuser Klimagipfel“ am 19. Februar, 17 Uhr, im Bürgerhaus Süd

„Unser Bestreben ist es, eine Plattform zu initiieren, auf der alle Akteure der Stadt gemeinsam nach Ideen und Projekten suchen, mit denen wir das Thema Klimaschutz tatsächlich vor Ort voranbringen können. Deshalb haben wir auch das Motto ,Klima? Nicht reden – machen‘ ausgewählt. Am Ende sollen tatsächlich konkrete Maßnahmen stehen, die die Zukunft unserer schönen Stadt sichern“, so die Stadt  bei der Vorstellung des Programms für den Klimagipfel. Die Organisation der Veranstaltung liegt...

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  • 16.02.20
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Die wehrhafte Demokratie braucht die kritische Zivilgesellschaft

Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15. Februar, in der Frankfurter Paulskirche, zu der das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Stadt Frankfurt...

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  • 16.02.20
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Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber den  MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis des  Institut für Theologie und Politik ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom...

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  • 15.02.20
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Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen bei #nichtmituns

 Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag  mehr als 18000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen und haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus weit über 50 regionalen und...

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  • 15.02.20
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Kraftwerk Datteln IV - Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig

Mit Eilbeschlüssen vom Freitag  hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller dürfen damit am 16. Februar 2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Klimaaktivisten...

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  • 15.02.20
3 Bilder

Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV Sonntag, 16.02.2020

Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von „Ende Gelände“ wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird,...

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  • 14.02.20
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Besuch der Hafenkäserei in Münster

Eine besondere Führung unternahmen 44 Teilnehmer des CDU-Stammtisches im Hans-Katzer-Haus aus Marl. In der Hafenkäserei in Münster erlebten die Besucher den Weg der Bio-Milch bis zum fertigen Bio-Käse. Da die Bio-Schaukäserei am Münsteraner Hafen liegt, haben die verschiedenen Käsesorten auch seemännische Namen wie: „Der milde Maat“, „Käpt´n Pauli“, „Der lustige Matrose“ und andere Bezeichnungen. Während der Führung wurden verschiedene Käsesorten natürlich verkostet. Bei Kaffee und...

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  • 13.02.20
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2 Wahlbezirke in Marl wurden für die Kommunalwahl neu zugeschnitten

Ein Urteil des Verfassungsgerichts NRW zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres sorgt auch in Marl für Veränderungen. Im Wahlausschuss machte die Stadtverwaltung  deutlich, dass von 22 Wahlkreisen  2  neu zugeschnitten werden müssen, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu entsprechen. verfassungskonforme  Auslegung Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abweichungsregelung im Dezember 2019 verschärft. Die Wahlbezirke müssen so...

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  • 13.02.20
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MAHNWACHE WEGEN PRÄVENTIVHAFT VON THEOLOGINNEN AM KRAFTWERK DATTELN IV ANGEKÜNDIGT

 Das Institut für Theologie und Politik hat bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in...

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  • 13.02.20

Theologen bei Protestaktionen gegen Kohlekraftwerkes Datteln IV festgenommen

Wie  bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen. Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend sagt das Instituts für Theologie und Politik in Münster  Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu...

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  • 12.02.20
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Unterschriftensammlung für den RadentscheidMarl wird vorbereitet

35Teilnehmer beim Radler-Stammtisch-Marl haben sich am  Dienstagabend auf die Unterschriftensammlung für den #RadentscheidMarl vorbereitet.  Dienstag ist normalerweise Ruhetag die Gatstätte Zur Kastanie machte freundlicherweise für den Radlerstammtisch auf.  Viele neue Leute waren dabei die den Zustand der Radwege in Marl so nicht mehr hinnehmen wollen.  Sie setzen sich  ein für eine lebenswerte Stadt, in der sich jeder Mensch sicher und ohne Konflikte bewegen kann. Dafür brauchen hier in Marl...

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  • 12.02.20

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