* Beschneidung demokratischer Rechte falsche Antwort auf Anschläge

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den
massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und
fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen
(COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. "Wir teilen die Sorge um die
Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden,
dass grundlegende demokratische Rechte so massiv eingeschränkt werden",
sagte Dorothee Häußermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
"Der Klimagipfel darf nicht ohne die Beteiligung von sozialen Bewegungen
und der Zivilgesellschaft stattfinden. Ihre legitimen Kundgebungen zu
verbieten, ist eine falsche Reaktion auf die Anschläge. Damit werden
genau jene demokratischen Rechte preisgegeben, die wir verteidigen müssen."

Nach den Terroranschlägen in Paris hat die französische Regierung einen
dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, in Folge dessen alle
öffentlichen Kundgebungen verboten werden können. Davon sind die
geplanten Proteste zu den UN-Klimaverhandlungen betroffen wie die
Demonstrationen am 29. November und 12. Dezember.

Der Alternativgipfel "People's Climate Summit" am 5. und 6. Dezember
sowie das Vernetzungsforum "Climate Action Zone" vom 7. bis 11. Dezember
werden in legalem Rahmen und unter Mitwirkung von Attac-Aktiven aus
verschiedenen Ländern stattfinden. Auch darüber hinaus sucht die
Coalition Climat 21, die organisationsübergreifende Vorbereitungsgruppe
der Gipfelproteste, nach Wegen, dem Protest in Paris einen der Situation
angemessen Ausdruck zu verleihen. Auch in anderen europäischen Städten,
bei Tagebauen und Kohlekraftwerken werden Menschen parallel zur
UN-Klimakonferenz mit dezentralen Aktionen gegen Umweltzerstörung und für Klimagerechtigkeit demonstrieren – mit mehr als 2000 angemeldeten
Aktionen weltweit.

Dorothee Häußermann: "Unsere Antwort auf die Verbrechen darf nicht Angst
sein. Wir müssen entschlossener denn je für Gerechtigkeit und
Solidarität einstehen und entschlossener denn je gegen Ausbeutung, Krieg
und Klimachaos kämpfen."

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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