Aktionen am 14.08.2020 in Datteln

Am 14.08.2020  protestieren Klimagruppen aus ganz Europa gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Am 14.08.2020 in Datteln finden  Aktionen von 15:00 - 17:00  statt. Darunter eine Mahnwache an der Seilscheibe ab 12:00. Es wird eine Bildergalerie geben! Auch eine Wasserdemo mit Kanus auf dem Kanal wird durchgeführt. In vielen weiteren Orten in Europa wird es Aktionen gegen Datteln 4 geben. 

Mit dem "Kohleverlängerungsgesetz" der Großen Koaltion in Deutschland regiert weiterhin die Unvernunft. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird erlaubt, 5 Dörfer im Rheinland sollen ohne Not abgebaggert werden. Profite der fossilen Industrie und milliardenschwere Entschädungen für abgeschriebene Kraftwerke sind wichtiger als der Erhalt eines erträglichen Klimas für zukünftige Generationen und die Rechte der Bewohner*innen in den Abbaugebieten.

Der internationale Vergleich

Im Europa-Vergleich blamiert sich Deutschland mit seiner Kohlepolitik. 17 Länder haben die Kohleverstromung beendet bzw. werden bis zum Jahr 2030 ihr letztes Kohlekraftwerk stilllegen: Belgien (2016), Schweden (2020), und Österreich (2020) sind schon aus der Kohleverstromung ausgestiegen. Portugal (2021), Frankreich (2022), die Slowakei (2023), das Vereinigte Königreich (2024), Irland (2025), Italien (2025), Spanien (wahrscheinlich 2025), Griechenland (2028), die Niederlande (2029), Finnland (2029), Ungarn (2030) und Dänemark (2030). In Tschechien und Nordmazedonien gibt es konkrete Überlegungen dazu.

Deutschland ist  Schlusslicht

Es zeugt von Arroganz, Ignoranz und Hörigkeit gegenüber den Interessen der fossilen Industrien, wenn so ein reiches und technologiestarkes Land wie Deutschland fast das Schlusslicht beim Kohleausstieg bildet.
Laut Berechnungen des Umweltrates hat Deutschland ab 2020 nur noch ein Budget von 6700 Millionen Tonnen CO2, um das in Paris vereinbarte 1,5°-Ziel mit 66%er Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Allein die Stromerzeugung mit Kohle und Gas in Deutschland belastete 2019 die Atmosphäre mit 223 Millionen Tonnen CO2 (von insgesamt 811 Millionen Tonnen CO2). Das Kraftwerk Datteln 4 wird in seiner geplanten Laufzeit 40 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Mit der Verbrennung von Kohle bis zum Jahr 2038 ist die notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen nicht zu erreichen.

Pariser Klimaziele einhalten

Das stellt einen Bruch des Völkerrechts dar, da sich Deutschland verpflichtet hat, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Auch die Ziele der Europäischen Union zur Reduzierung von CO2 werden damit nicht eingehalten. U.a. aus diesem Grund klagen Parents for Future Deutschland vor der EU-Kommission gegen das "Kohleverlängerungsgesetz".
Durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 trägt Deutschland aber eine noch höhere Verantwortung für die Durchsetzung weitreichender Reduktionen der klimaschädlichen Gase in der EU. Doch auch diese Möglichkeit scheint die Bundesregierung verstreichen lassen zu wollen. Im Zuge der Planungen für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 wurden die Mittel für den groß angekündigten Green Deal sogar gekürzt!
Der finnische Staatskonzern Fortum ist Mehrheitsseigner des Kraftwerkbetreibers Uniper. Die finnische Regierung hat versprochen, die Nutzung von Kohle bis 2029 zu beenden und dass Finnland bis 2035 CO2-neutral ist. Angesichts dieses Versprechens gegenüber der Welt und der Jugend ist der Fakt, dass diese Regierung in neues Kohlekraftwerk investiert, scheinheilig und enttäuschend.

Schäden  Menschen und  Umwelt

Aus dem Blick geraten dabei die ungeheuren Schäden für die Menschen und die Umwelt in den Kohle-Abbaugebieten, z.B. in Kolumbien und Russland. Mehrfach haben Aktivist*innen aus den betroffenen Regionen auch hierzulande auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die Debatte um eine angeblich gefährdete Versorgungssicherheit und das doppelzüngige Geschwätz von Politiker*innen und Konzernchefs zur Nachhaltigkeit können wir nur noch als zynisch und menschenverachtend bezeichnen.

Wenn wir nicht schnellstens die Verbrennung fossiler Brennstoffe beenden, wird der Meeresspiegel stark steigen, Inseln werden untergehen, Stürme, Überflutungen und Dürren werden weiter zunehmen. Die Menschen im globalen Süden sind und werden von der Klimakrise viel stärker betroffen sein als die Verursacher im globalen Norden.
Dieses Herauswinden aus der Verantwortung wird jedoch international erkannt.

Folgerichtig werden daher am 14.08.2020 Klimagruppen aus ganz Europa Aktionen gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und die katastrophale Kohlepolitik der deutschen und finnischen Regierungen durchführen. Unter anderem vor den finnischen und deutschen Botschaften und Konsulaten!
Der Kampf gegen die Kohleverstromung und für Klimagerechtigkeit ist notwendigerweise international.

Nur zusammen werden wir den Druck auf Politik und Wirtschaft so weit erhöhen können, dass die Folgen der Klimakrise eingedämmt und das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wieder abgerissen wird.