Alte Schmiede in Marl kommt nicht zu Ruhe

 Landesarbeitsgericht  Hamm
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Der Vorstand der „Solidaritätsgemeinschaft arbeitsloser Bürger e.V.“ in der Alten Schmiede in Marl-Hüls gibt gegenüber seiner Pflegedienstleiterin, Monika Akin, keine Ruhe. Vor genau 13 Monaten war Monika Akin fristlos gekündigt worden. Sowohl das Arbeitsgericht in Herne als auch das Landesarbeitsgericht in Hamm stellten die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fest.

Kündigung in der Elternzeit

Noch bevor das Urteil des Herner Arbeitsgericht veröffentlicht war, bereitete der Vereinsvorstand Ende März die nächste Kündigung vor. Er ließ dem Betriebsrat eine „Vorankündigung“ zukommen. Danach sollte Monika Akin „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ fristgerecht gekündigt werden. Allerdings ließ sich die Alte Schmiede noch mehrere Monate Zeit. Am 16.08.2019 stellte der Leiter der Fahrradwerkstatt einen Antrag auf „Genehmigung einer Kündigung in der Elternzeit“ gemäß § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Danach darf der Arbeitsgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz gilt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit und dauert bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes.

Man kam mit fristlosen Kündigung nicht durch

Monika Akin soll zum Verhängnis werden, dass sie im Facebook-Chat „Mein Marl“ auf die Frage einer Interessentin, welcher Pflegedienst zu empfehlen sei, nicht die Alte Schmiede genannt hat. Vielmehr habe sie zwei Konkurrenzunternehmen der Alten Schmiede genannt, und damit ihrem Arbeitgeber öffentlich Schaden zugefügt. Detlev Beyer-Peters, Sprecher der Initiative „Solidarisches Recklinghausen“, hält es hingegen für offensichtlich, dass sie lediglich habe helfen wollen und solche Pflegedienste benannt habe, von denen sie ausgehen konnte, dass diese noch Kapazitäten frei hatten und daher eine Aufnahme bestimmt noch möglich sei. „Man darf dabei auch nicht vergessen, dass Frau Akin seit mehr als einem Jahr gar nicht mehr als Pflegedienstleiterin im Betrieb anwesend war.“ Außerdem verweist er darauf, dass im Pflegedienst der Alten Schmiede seit geraumer Zeit Dokumente mit dem Logo eines fremden ambulanten Dienstes aus Dorsten verwendet werden. „Da hat sich die Leitung der Alten Schmiede keine Gedanken um die Konkurrenzsituation gemacht. Die Alte Schmiede konstruiert also einen imaginären Schaden. Und damit nicht genug. In dem Antrag an die Bezirksregierung wird gleich noch eine dritte Kündigung angekündigt. Weil man mit der fristlosen Kündigung nicht durchkam, soll auf jeden Fall noch eine weitere fristgerechte Kündigung wegen schwerer Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen werden. In meiner ganzen Praxis habe ich sowas noch nicht erlebt. Das Bossing gegen Monika Akin entwickelt sich zu einer Marler Provinzposse.“, kommentiert Detlev Beyer-Peters, selbst Betriebsratsvorsitzender in einer Altenpflegeeinrichtung, den Vorgang.

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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