Bürgerinitiative Marl Hüls stellt Fragen an den Stadtrat, Ratsfraktionen verweigern Antwort

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Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des Marler Stadtrates und forderte von den Fraktionen eine Stellungnahme zum  Bebauungsplan im Hülser Wald zu Lasten der Bürger in Marl Hüls. Vorher hatte die Bürgerinitiative das Antwortschreiben des RVR auf ihre Rechtsfrage auf die Plätze aller Ratsmitglieder gelegt.

Die Frage

Ich habe wieder eine Frage an die Fraktionen. Vorweg eine Bitte an den Herrn Bürgermeister mich nicht wieder zu unterbrechen, wie in der letzten Ratssitzung geschehen, das ist "undemokratisch ! Zur Frage: "Warum wird der Bebauungsplan im Hülser Wald vorangetrieben, obwohl dafür ganz offensichtlich die Rechtsgrundlage fehlt? Uns liegt die Stellungnahme des Regionalverband vor, hier nur der Kernsatz: "Im Gebietsentwicklungsplan der Region Emsche-Lippe, ist das ganze Areal als Wald, Agrar und Grünfläche deklariert, das Jahnstadion ist für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Das ist die gültige Rechtslage. Sie betreiben eine Stadtplanung zu Lasten der Steuerzahler! Die Baudezernentin hat im Stadtplanungsausschuss und auch gestern in der Willy Brand Gesamtschule erwähnt, das aufgrund von Personalmangel jetzt Prioritäten gesetzt werden sollen, trotzdem wird dieses Procedere weitergeführt, ihr Motto: "Augen zu und durch!" Ist das die Fortführung der Gefälligkeitstsplanung für diesen  Investor? Ich bitte um Antworten, Herr Baumgärtner und Herr Terhorst sind glaube ich befangen, vielleicht aber die normalen Ratsmitglieder.

Die Fraktionen geben auf Bürgerfragen keine Antwort

Es gab auf diese Frage keine Antwort, ein schlechtes Beispiel wie der Stadtrat mit berechtigten Fragen der Bürger umgeht. Die GROKO im Marler Stadtrat ist nicht bereit ihre Beschlüsse die sie gefasst hat gegenüber den fragenden Bürgern zu beantworten, man sitzt die Fragen einfach aus. Lebendige Demokratie sieht anders aus. So wird Politikverdrossenheit erzeugt.

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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