Hat sich eine GroKo auf der 1. Sitzung des neugewählten Marler Stadtrat gebildet?

Neugewählter Stadtrat nimmt seine Arbeit auf

Dem neuen Rat gehören insgesamt 48 Mitglieder an. Größte Fraktion ist die SPD (21 Sitze). Die CDU stellt 14 Ratsmitglieder. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, bum/FDP, Linke, UBP, Wählergemeinschaft Die Grünen und WIR für Marl haben jeweils zwei Mitglieder. Hinzu kommt als Einzelmitglied Michael Levedag von der Partei Die Piraten. Der Bürgermeister wurde wegen der niedrigen Wahlbeteiligung nur von ca 20% der Wahlberechtigten bei der Stichwahl gewählt.

Für die ausführliche fachliche Diskussion und Vorbereitung der Beschlüsse hat der Rat in seiner ersten Sitzung, sieben Ausschüsse gebildet. Im Vergleich zur letzten Ratsperiode ändert sich nur die Zuständigkeit für Verkehrsthemen. Sie werden künftig im Betriebsausschuss Zentraler Betriebshof, Grünflächen und Verkehr erörtert.

Den Ausschüssen gehören 15 Mitglieder auf Vorschlag der GroKo an. Sie setzte diesen Vorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU fdp/bum durch. Die beiden grossen Fraktionen hatten keine Anstalten gemacht mit den kleineren Fraktionen eine einvernämliche Lösung zu erzielen. Die Forderung die Grösse der Ausschüsse auf 19 festzusetzen, damit alle Fraktionen mit Stimmrecht vertreten sind, wurde von ihnen abgelehnt. Die Anzahl der Sitze für die einzelnen Fraktionen wurde entsprechend des Abstimmungsverhaltens nach einem mathematischen Verfahren berechnet. Danach sind die Fraktionen von SPD, CDU und bum/FDP in allen Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten (SPD: 7 Sitze, CDU: 4 Sitze, bum/FDP: 1 Sitz) vertreten, die übrigen Sitze gingen per Losentscheid jeweils an drei der übrigen fünf Fraktionen. Das bedeutet, dass die GroKo zusammen mit den 7 Stimmen der SPD überall die Mehrheit haben und somit ihre alte Koalition fortsetzen können. Bei der Bildung der Ausschüsse zeigte sich wieder die GroKo aus SPD, CDU und bum/fdp. Sie hatten wieder die Posten unter sich verteilt. Zu stellvertretenden Bürgermeistern wurden die Ratsmitglieder Axel Großer (SPD) und Angelika Dornebeck (CDU). Die erste stellvertretende Bürgermeisterin bzw. der erste stellvertretende Bürgermeister erhält zusätzlich 1.054,80 Euro. Die weiteren stellvertretenden Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister erhalten zusätzlich 527,40 Euro. Auch die Ausschussvorsitzende wurden von ihnen untereinander aufgeteilt. Der stimmberechtigte Sitz für FDP/bum kam zustande weil der Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Wenzel für diese Liste stimmte. Der einzelne Pirat im Rat stimmte bei der Bildung der Ausschüsse immer mit der SPD.
Bürgermeister Werner Arndt bezeichnete zu seiner Verteidigung die konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung als eine der zentralen Aufgaben in der neuen Ratsperiode. Das heisst weitere Steuererhöhungen und Belastungen in der Zukunft für den Bürger. Also weiter so wie bisher.