Keine Einsprüche bei der Wahl zum Rat der Stadt Marl vom 25. Mai 2014

Die Wahl zum Rat der Stadt Marl vom 25. Mai 2014 wird gemäß § 40 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt. So lautet der Beschlussvorschlag für den Wahlprüfungsausschusses der am 19.08.2014, um 16:00 Uhr in der Ratsstube zusammen tritt.

Der am 25. Mai 2014 gewählte Rat der Stadt Marl hat unverzüglich über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen, nachdem die Unterlagen von einem hierfür gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) vorgeprüft worden sind. Der Rat entscheidet dann am 25.09.2014 über die Gültigkeit.
Die Frist für die Einreichung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl beträgt nach § 39 KWahlG einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Die Einspruchsfrist ist am 04. Juli 2014 abgelaufen.

Innerhalb dieser Frist sind keine Einsprüche erhoben worden.

Die von Amts wegen gemäß § 40 Abs. 1 KWahlG ergänzend erfolgte Prüfung hat keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben, die auf das Wahlergebnis oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten. Die Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt Marl vom 15. Juni 2014 wird gemäß §40 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz ebenfalls für gültig erklärt.
Gegen den Beschluss des Rates kann gemäß § 41 Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu.

1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses (öffentlich)

Termin: 19.08.2014, 16:00 Uhr
Raum: Ratsstube , 45768 Marl

Tagesordnung

TOP-Status: öffentlich 1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
TOP-Status: öffentlich 2
Bestellung von Schriftführern
TOP-Status: öffentlich 3
[Vorlage: neu/2014/0050, vom 05.08.2014]
Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Marl vom 25. Mai 2014

TOP-Status: öffentlich 4
[Vorlage: neu/2014/0049, vom 05.08.2014]
Beschluss über die Gültigkeit der Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt Marl vom 15. Juni 2014

TOP-Status: öffentlich 5
Anfragen und Mitteilungen

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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