Marls Bürgermeister erlässt Haushaltssperre

Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt genehmigt, tönte vor Monaten noch der Bürgermeister Werner Arndt. Jetzt muss er er eine Haushaltssperre erlassen. Die Haushaltssperre ist ein Mittel, das eingesetzt werden muss, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. In der Stadtverwaltung dürfen nur 90 Prozent der im Haushalt geplanten Summen ausgegeben werden.Der Haushaltsposten Hilfen zur Erziehung Kinder steigt wieder wie in den Jahren vorher, das hatte die GroKo nicht ausreichend berücksichtigt und keine Reserven eingeplant. Die Haushaltsplanung der GroKo im Stadtrat hat sich wieder einmal als ungenügend erwiesen.

48,7 Millionen Euro stehen im Haushalt für Personalkosten bereit. Lohnsteigerungen von zwei Prozent hat der Kämmerer beispielsweise darin schon eingearbeitet. Bei den Tarifverhandlungen gab es mehr. Jeder Prozentpunkt, der am Ende über der Zahl 2 liegen wird, belastet die Stadtkasse mit zusätzlich etwa 500 000 Euro, hat das Personalamt ausgerechnet .

Tarifabschlüsse waren nur eines von vielen Risiken, die den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg der GroKo aus SPD, FDP, CDU und bum zur Haushaltssanierung gefährdeten. Marl unterliegt als Stärkungspaktgemeinde den strengen Sparauflagen des Landes.

Zuschüsse werden ausgezahlt

Mit dem Puffer, der durch die Haushaltssperre eingebaut wird, konnten im vergangenen Jahr die Mehrausgaben aufgefangen werden, die sich bei den Hilfen zur Erziehung ergeben haben. Über zehn Millionen Euro musste die Stadt ausgeben, um Kinder zu schützen. Zum Schluss waren es zwei Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Zum Glück für die Stadt sprudelten im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen kräftiger als eingeplant.

Hilfe zur Erziehung der Stadt Marl in 2014

In 2012 betrugen „Hilfe zur Erziehung“ lt. Rede von BM Werner Arndt (SPD) zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 rd. 12,0 Mio. €. (Fallzahl 593 x Fallkosten 20.300 €). Bei der Veränderung 2014 gegenüber 2013 gab es nochmal eine Steigerung von 1,8 Mio. € (s. Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2014). Sodass wir von einer Summe von mind. 14 Mio. € im Haushaltsjahr 2014 ausgehen müssen.