Unzulässige Werbung auf Plakaten vor dem Stichtag zur Kommunalwahl in Marl

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hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Die Wahlplakatierung der Marler SPD sorgte für Empörung bei vielen Marler Bürgern wegen vorzeitiger Wahlwerbung zur Kommunalwahl. Die Bürgerliste WiR für Marl hakt in der nächsten Ratsitzung nach.
Aus welchen Gründen hat der Chef der Verwaltung, Herr Bürgermeister Werner Arndt, die
Genehmigung für die rechtlich unzulässige Wahlwerbung mit der Überschrift
„1. MAI SOLIDARITÄT IST SYSTEMRELEVANT“
nicht verhindert ?
Wie viele dieser Wahlplakate wurden von welcher Organisation in der Stadt platziert ?
Sachverhalt
Eine der wichtigen Aufgaben des Stadtdirektors ist auch die Sicherstellung der Neutralität in
der gelichzeitigen Ausübung des Amtes als Bürgermeister.
Auf den in der Überschrift erwähnten Plakaten wird unzweifelhaft um Stimmen für den
Kandidaten der SPD für die Wahl zum Bürgermeister geworben.
Auf dem Bild steht : „WERNER ARNDT, SPD-BÜRGERMEISTER-KANDIDAT“.
Dem von uns hoch geschätzten Herrn Amtsinhaber müsste bestens bekannt sein, dass
Wahlplakate vor einer Wahl nur in einem engen Zeitrahmen erlaubt sind.