* „Stop CETA & TTIP"-Demonstrationen am Samstag in sieben Städten

Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den
bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen
gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren. „Es ist eine
enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30
Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen
haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann
ist auch TTIP vom Tisch.“

Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine Machtverschiebung
zugunsten von Konzerninteressen werde in allen sieben Städten
Zehntausende zum Protest auf die Straßen bringen. Die Vielfalt des
Zusammenschlusses spiegele sich auch im Kundgebungsprogramm wider: Ihre
Kritik an CETA und TTIP begründen auf den Bühnen Vertreter/innen aus
Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden ebenso
wie aus Organisationen für Kultur-, Bürgerrechts- und
Entwicklungspolitik und aus Netzwerken für Globalisierungskritik und
nachhaltige Landwirtschaft.

Alle sieben Demonstrationen haben um 12 Uhr ihren Auftakt.

In KÖLN zieht die Demonstration von der Deutzer Werft über die Deutzer
Brücke und in Sichtweite des Doms vorbei. Auf der Bühne stehen u.a. der
Kölner Kabarettist Didi Jünemann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell,
der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner und
Frank Immendorf, Initiator von „KMU gegen TTIP“.

Darum tragen wir unseren Protest erneut auf die Straße!

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Wir nehmen mit der Auswahl unserer Demonstrationsorte die einzelnen Bundesländer in die Pflicht! Denn die Landesregierungen müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Abkommen wird nur ratifiziert, wenn es in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Wir fordern die Landesregierungen auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen!