Der Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen.

Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden.
Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im Koalitionsvertrag, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln, müssen jetzt schnell und sehr zeitnah parlamentarische Initiativen folgen. Mit einer Regelung der Abgeordnetenbestechung muss dann endlich auch die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden.
Der Welt-Anti-Korruptions-Tag oder auch Weltantikorruptionstag wird seit 2003 am 9. Dezember begangen, als das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) zur Unterzeichnung vorlag.
Er ist eine jährliche Veranstaltung der UN, also gefördert von den Vereinten Nationen mit dem Ziel, das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen zu verstärken, und die Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, aufzuzeigen. Dieses Ereignis tritt am 9. Dezember eines jeden Jahres ein.
Die Vereinten Nationen haben eine Resolution verabschiedet, den Anti-Korruptions-Tag im Jahr 2003 zu schaffen, im selben Jahr, wo die Organisation der Vereinten Nationen gegen Korruption einen Konvent ausgearbeitet hat. Das Übereinkommen wurde in vollem Umfang zwei Jahre später ratifiziert, im Jahr 2005, und es schließt weit reichende Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten zur Bekämpfung der Korruption ein.
Dieser Vertrag beinhaltet u.a. verschiedene Maßnahmen und Verhaltenskodexe zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, objektive Kriterien bei der Einstellung und Beförderung von Beamten sowie für die öffentliche Auftragsvergabe. Er behandelt auch Regelungen zu Geldwäsche und Schadensersatzforderungsmöglichkeiten für Opfer von Korruption.
WIR für Marl setzt sich seit Bestehen immer wieder gegen Korruption ein.