BÜRGERLISTE. KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE IN MARL

Im Stadtplanungsauschuss Marl stand der Punkt geplante Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortshalde auf der  Tagesordnung. Rund hundert Bürger hörten den Referenten von RVR und RAG bei ihren Ausführungen zu. Die Bürger stellten Fragen zur geplanten Deponie der Schadstoffklasse 1 die dort geplant ist. Es gab keine Antwort welche Stoffe dort in Zukunft abgeladen werden. Die Vertreter von  RVR und die RAG verharmlosten meiner Meinung nach die Schadstoffen dort abgekippt werden sollen. Auch die grossen Fraktionen lehnten einen Antrag ab in dem klar gefordert wurde sich gegen eine Schadstoffdeponie auszusprechen. Der Vorwand waren Formulierungen in dem Antrag. Dazu ein Zitat von Kurt Tucholsky  :
 

Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.

Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl redete in der Sitzung Klartext

Der Redebeitrag im Wortlaut
Zum Ende des Jahres 2018 schließen die letzten RAG-Bergwerke, so dass die Bergbauaktivitäten insgesamt eingestellt werden.
Die RAG beabsichtigt daher, sich von Halden durch „Übertragung“ bzw. Veräußerung an den RVR bis zum 31.08.2018 zu trennen.
Darunter ist auch die Halde Brinkfortsheide in Marl. 
Derzeit werden Halden auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde. Dazu gehört die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl,die als Deponiestandort weiter genutzt werden könnte.
Die Halde hätte dann die Deponieklasse 1.

Was  mit jeder Deponie einhergeht, sind Lärmbelastung durch anliefernde und abholende LKW, die Staubbelastung beim Transport sowie beim Abladen, sowie die Gefahr, dass Regen Schadstoffe aus der Deponie auswäscht und diese über Grundwasser oder angrenzende Bäche und Flüsse in den Wasserkreislauf gelangen.
 Für die Marler Bürger heißt dies:

Jahrelange Lärm- und Verkehrsbelastung durch LKW´s 

Belastung unserer Gesundheit und der Natur durch Schadstoffanreicherungen

Eine Abwertung der Wohngegend durch sinkende Immobilienpreise. Wer möchte schon neben einer Müllhalde wohnen???

Die Haldendeponien im Norden des Ruhrgebiets sollen für den Unterhalt der Halden im Kernruhrgebiet aufkommen. Vor diesem Hintergrund prüft der RVR aktuell ein Finanzierungsmodell der RAG, dass eine Refinanzierung der Unterhaltungskosten nach Übergang der Haldengrundstücke auf den RVR langfristig regeln soll. Die Refinanzierung der Unterhaltungskosten weiterer 17 Halden könnte aus Pachteinnahmenvon zwei bis drei potentiellen Deponiestandorten auf bereits bestehenden Haldenkörpern dargestellt werden.
Diese Deponien würden im Falle ihrer Genehmigung für mineralische Abfälle der DeponieklasseI 1,  genutzt werden. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem MKULNV bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt etc. zu nutzen.  Die entsprechenden Standorte wurden auch in Abstimmung mit der RAG in die Arbeitskarte des Regionalplans aufgenommen.
Die Arbeitskarte des Regionalplan ist nicht öffentlich?

Eigentlich ist der Unterhalt der Halden eine Ewigkeitslast des Bergbaus und für die Ewigkeitslasten ist die Ruhrkohle Stiftung zuständig.

 Die Marler Parteien taten überrascht,  das geprüft wird ob die Halde Bringfortsheide eine Deponie der Schadstoff Klasse 1 wird. Bereits in der Sitzung   vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses des Regionalverband Ruhr RVR über die  Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert und wurde durch den Ausschuss ein Verhandlungsmandat an die Verwaltung erteilt. Die Vorlagen sind öffentlich einsehbar.  Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem Umweltministerium NRW
bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt etc. zu nutzen.
Die Parteien die im Stadtrat Marl  vertreten sind,  waren im Umweltausschuss des RVR vertreten!

Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wurde eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist auf eine gute Anbindung an den Stadtteil zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie  verhindert.
Die Bürger fordern den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl fordert:
KEINE DEPONIE AUF DER HALDE
BRINKFORTSHEIDE