Mehrbelastung der Marler Bürger durch Gebührenerhöhungen!

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SPD, CDU, FDP und bum, die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl, hat die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, und Abwasser für 2013 beschlossen.

Die Gebühren bedeuten im Vergleich zu 2012 im Durchschnitt zu einer jährlichen Mehrbelastung von (= +7,5 %).

Während die Gebühren für Schmutzwasserentsorgung für private Haushalte um 11 Prozent steigen, bleiben die Gebühren für die Straßenreinigung weiter auf hohen Stand.

Mehrkosten beim Personal

Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 3,8 Prozent erhöht.. Mehrkosten beim Personal und der Instandsetzung von Fahrzeugen sowie auf geringere Erlöse aus der Altpapierverwertung führen zu einer Anhebung der Müllgebühren. Für die Entleerung der Mülltonnen ergeben sich daraus folgende neue Gebührensätze: Die vierzehntägliche Entleerung der 80 Liter – Restmülltonne kostet die Gebührenzahler im neuen Jahr 117,02 Euro (+ 4,27 Euro) jährlich, die 120 l – Tonne 175,52 Euro (+ 6,40 Euro) und die 240 l – Tonne 351,04 Euro (+12,80 Euro).

Schmutzwassergebühr

Die Gebühr für das Schmutzwasser steigt von 1,98 Euro/cbm auf 2,20 Euro/cbm (+ 11,11 Prozent), die Gebühr für das Niederschlagswasser von 1,00 Euro/qm auf 1,06 Euro / qm (+ 6,0 Prozent).

Der Anstieg der Niederschlagswassergebühren (0,06 €/m²; +6,0 %) hingegen ergibt sich daraus, dass das Guthaben aus der Gebührenausgleichrücklage weitestgehend aufgezehrt ist und deshalb für 2013 nicht mehr in der bisherigen Höhe Beträge verrechnet werden konnten. Der ZBH hat Millionen Euro als Gewinnabführung in den Städtischen Haushalt einzahlen müssen.

Straßenreinigungsgebühren

Die Gebühren für die Straßeneinigung, die von den Anliegern zu tragen sind, wurden ebenfalls beschlossen. Je nach Nutzungsart der Straße und Reinigungsintervall betragen die Gebühren im kommenden Jahr zwischen 1,77 und 2,98 Euro je Veranlagungsmeter (Länge des Grundstücks an der Straßenfront).

Während die Gebühren erhöht werden, leistete der Zentrale Betriebshof der Stadt eine millionenschwere Gewinnabführung zur Sanierung des Stadthaushaltes. Der ZBH ist für Straßenreinigung (einschließlich Winterwartung),

Abwasserbeseitigung und

Abfallwirtschaft verantwortlich.

Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnte im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die Gebührenerhöhung, für die Bürger ab.
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Bernhard Ternes aus Marl | 16.12.2012 | 16:00  
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