Ampel bleibt bei Nachtabschaltung: Wir probieren’s!

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Bei der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 25. Mai beriet der Ausschuss für Bürgeranträge auch über den „Bürgerantrag zur Rücknahme der Entscheidung zur nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung“. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Antrag Nr. 1314 angenommen, d.h. die Nachtabschaltung wird wie geplant zum Sommer 2014 stadtweit umgesetzt.
hochgeladen von Christian Voigt

Moers. Bei der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 25. Mai beriet der Ausschuss für Bürgeranträge auch über den „Bürgerantrag zur Rücknahme der Entscheidung zur nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung“ (wir berichteten). Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Antrag Nr. 1314 angenommen, d.h. die Nachtabschaltung wird wie geplant zum Sommer 2014 stadtweit umgesetzt.

Auswirkungen im gesamten Stadtgebiet

Der Diskussionselan der Ausschussmitglieder zu dem Bürgerantrag, den 173 Bürger aus Hülsdonk eingereicht haben, war dem zahlenmäßigen Interesse der zuhörenden Bürger gleichwertig. Man benötigte gerade mal die Finger beider Hände zum Zählen, kein Vertreter der Antragsteller war anwesend. Dabei hat die Umsetzung des Beschlusses, der für den Sanierungsplan zum Stärkungspakt II im September 2012 getroffen wurde, Auswirkungen im gesamten Stadtgebiet. So glich die Beratung dem Lernverhalten von Schülern nach den Zeugniskonferenzen vor den Sommerferien, viele Ausschussmitglieder glauben an ihre Versetzung in die nächste Legislaturperiode. Die Mitschriften der Wortbeiträge der Ausschussmitglieder Gabriele Hemkens (CDU), Hartmut Hohmann, Erich Kallmann, Jochen Schink, Peter Wienecke (alle SPD) und Heidelinde Heller (FDP) nehmen zusammen auf dem Papier weniger Platz als die Ausführungen vom Grafschafter Claus Peter Küster ein.

Subjektives Sicherheitsempfinden

Als Befürworter der Rücknahme der Nachtabschaltung benannte Küster das Empfinden der subjektiven Sicherheit, das Abraten durch die Polizei, die Investitionskosten für die Kostenersparnis, zusätzliche Kosten und CO2-Ausstoß durch Laternenparker und die fehlende Bürgerbeteiligung als Ablehnungsgründe. „Wir investieren in eine Verschlechterung. Es ist ein teures Ausprobieren. Wenn der Versuch scheitert, muss ein fünfstelliger Betrag für das Überkleben der Markierungen ausgegeben werden“, hielt er der vielfach benutzten Parole „wir probieren‘s aus“ der SPD- und FDP-Mitglieder entgegen. Zum subjektiven Sicherheitsgefühl bezogen Heidelinde Heller und Hartmut Hohmann Stellung und verwiesen auf die Verbrechensstatistik. „Die meisten Einbrüche finden tagsüber statt“, konterte sie, während Hohmann mit „Ich sehe keine Gefahren, da wenige Einwohner zu der Zeit unterwegs sind“ unterstützte.

Koalition nimmt Vorlage an

Nach dieser Aussage sprach Erich Kallmann die CDU-Vertreterin Hemkens an, wie oft sie denn nachts zwischen 1 und 3.30 Uhr unterwegs sei. Empörung gab es aus dem CDU-Flügel, man nehme das persönliche Sicherheitsempfinden des einzelnen Bürgers ernst. Falsche Sachkenntnis über die Arbeitszeiten von Zeitungsboten und dem schon angeblichen Beginn der Umrüst- und Umschaltungsarbeiten vermittelte Jochen Schink bei seiner Befürwortung der Nachtabschaltung. Wortlos verfolgte Peter Kopec von den Linken den Beratungsverlauf, seine Enthaltung bei der Abstimmung folgte. Die Ampel-Mitglieder stimmten für die Vorlagenannahme, während CDU und Die Grafschafter ablehnten.

Widerstand gegen Nachtabschaltung wächst
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/widerstand-gegen-nachtabschaltung-waechst-d415449.html