Antwort der Städtischen Betriebe Moers (sbm) zum Anwohnerbrief (vollständiger Text)

Die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß hatte am 14.11. an die sbm geschrieben und bat um die Klärung und Behebung mehrer Missstände durch wilden Müll und weitere Verschmutzungen im Wohngebiet
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-1-mehr-beutelspender-mit-muelleimern-fuer-hundekot-d25987.html
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-2-zerstoerte-bauverkehrssperren-nach-muelllehrung-d25988.html
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-3-wilder-muell-am-waldsee-neubaugebiet-+-umgebung-d25989.html
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-4-aufstellen-notwendiger-papierkoerbe-im-landschaftsschutzgebiet-d25990.html
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-5-muss-strassenreinigung-waehrend-strassensanierung-bezahlt-werden-d25991.html .

Auf Nachfrage kam diese Woche die Antwort der sbm vom 29.11.2010, die auf dem Postweg verloren ging. Für Interessierte hier nun der vollständige Mailverkehr:

Von: sbm-moers.de
Gesendet: Mittwoch, 12. Januar 2011
An: Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß
Betreff: Probleme im Bereich Meerbeck-Ost/Hochstraß

Guten Tag, Herr Voigt,

die von Ihnen geschilderten Probleme im Neubaugebiet Moers-Ost, Planetensiedlung, sind sehr unterschiedlicher Art.
Wir haben uns daher entschlossen, der Anregung des Ausschusses für Bürgeranträge zu folgen, und werden einen Runden Tisch unter Beteilung möglichst vieler Parteien entwickeln.
Derzeit erarbeiten wir einen Themenplan und legen Details fest. Wir haben bislang folgendes berücksichtigt: Hundekot, Vermüllung unbebauter Grundstücke, Befahren des Wohngebiets durch LKW, Aufstellen weiterer Abfallbehälter, Waldsee.

Zum Thema Straßenreinigung verweise ich auf mein Schreiben vom 29.11.10: Solange die neuen Straßen noch nicht gewidmet sind, erfolgt grundsätzlich keine Reinigung durch die sbm, eine Gebühr wird demnach nicht erhoben. Lediglich der Hauptweg der Taubenstraße befindet sich in der Reinigungsklasse N. Sollte hier die Reinigung länger als 4 Wochen baustellenbedingt ausgefallen sein, erfolgt eine Gebührenerstattung. Fragen einzelner Anwohner beantworten wir gerne individuell, wenn man uns die betroffenen Grundstücke konkret benennt. Ich denke dass diese Frage damit geklärt ist und nicht im Rahmen des Runden Tischs aufgegriffen werden muss.
Weitere Vorschläge ihrerseits bezüglich der zu behandelnden Themen sind uns willkommen.

Sobald der Temin für ein erstes Treffen festgelegt ist, informiere ich Sie darüber.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Claudia Jaeckel

Mit der folgenden Mail wurde auch das bisher fehlende Antwortschreiben vom 29.11.2010 gesendet:

Von: sbm-moers.de
Gesendet: Mittwoch, 12. Januar 2011
An: Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß
Betreff: Unser Telefonat vom 12.01.11

Guten Tag Herr Voigt,

hier wie besprochen das Schreiben vom 29.11.2010.
Wie soeben in unserem Telefonat festgestellt, war der Hintergrund u.a. zum Punkt Straßenreinigung nicht ganz klar, so dass wir die hier noch offenen Punkte natürlich noch einmal mit aufnehmen sollten.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Claudia Jaeckel

Sehr geehrter Herr Voigt,

als Sprecher der Anwohnerinitiative Moers-Ost Hochstraß haben Sie sich mit mehreren Anliegen an uns gewandt. Zu den einzelnen Punkten möchte ich Ihnen hier antworten.

Hundekotbeutelspender
Für die Aufstellung von Hundekotbeutelspender haben wir einen Kriterienkatalog aufgestellt. Vorrangig werden die Spender danach an Stellen aufgestellt, an denen Passanten massiv Gefahr laufen, in die Hundehaufen hinein zu treten. Grünflächen, die Ihrer hauptsächlichen Bestimmung nach nicht als Gehweg dienen, zählen danach nicht zur 1. Priorität.
Nach unserer Beurteilung zählt der Grünstreifen an der Einmündung An der Beeke/ Germendonkskamp nicht zu den vorrangig zu bedienenden Standorten. Da es weitere Standortvorschläge gibt, an denen sich die Situation anders darstellt, können wir dort zumindest kurzfristig keinen Hundekotbeutelspender installieren.

Die Entsorgung der Hundekotbeutel soll u.a. über die normalen Papierkörbe erfolgen. Mülleimer mit Doppeldeckel haben wir im gesamten Stadtgebiet nicht installiert und planen auch nicht, das zu tun. Die vorhandenen Behälter reichen unserer Erfahrung nach auch aus hygienischen Gründen vollkommen aus.
Grundsätzlich ist es uns natürlich wichtig, dass durch unsere Arbeit bzw. die von uns zur Verfügung gestellten Materialien keinerlei Gefahr für andere ausgehen. Dies können wir aber nur bei weitgehend ordnungsgemäßer Benutzung gewährleisten. Das bedeutet hier, dass generell niemand in Papierkörbe greifen sollte, da alle möglichen bedenklichen oder gefährlichen Abfälle darin liegen können, die weit problematischer sind, als in Beuteln verpackter Hundekot.

Alle Risiken des Lebens können wir nicht ausschließen. Speziell zur Vermeidung von Gefährdungen der Kinder sind aber auch immer die Eltern gefragt. Da es für verantwortungsvolle Eltern selbstverständlich – wenn auch zugegebenermaßen teilweise anstrengend – ist, ihre Kinder anzuleiten, gibt es hier auch keine uns bekannten Schwierigkeiten.

Konkret zu Kinderspielplätzen möchte ich noch anmerken, dass Hundekotbeutelspender und zugehörige Abfallbehälter bewusst nicht auf bzw. unmittelbar neben Spielplätzen stehen. So möchten wir zum einen verhindern, dass gedankenlose Hundebesitzer ihre Hunde genau dort ihr Geschäft verrichten lassen, zum anderen verhindern wir so aber auch, dass spielende Kinder die Beutel aus den Spendern ziehen und im Umfeld verteilen.

Entsorgung im Bereich des aktuellen Bauabschnitts
Bei einer Entsorgungstour kam es in der Tat zu Problemen mit den Pfosten. Wir haben die Mitarbeiter darauf angesprochen und bemühen uns hier, um eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung.

Wilder Müll
Um die immer wieder auftretenden Probleme mit wildem Müll im Neubaugebiet zu regeln, halten auch wir die die Einrichtung eines runden Tisches für sinnvoll. Möglichst Anfang des kommenden Jahres sollten die Beteiligten dazu zusammenkommen.

Aufstellen von weiteren Mülleimern
Wir prüfen, an welchen Stellen die Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe sinnvoll ist.

Straßenreinigungsgebühren
Eine Straßenreinigung durch die sbm erfolgt erst dann, wenn nach Widmung einer Straße durch die sbm entschieden worden ist, wem die Reinigungspflicht auferlegt wird.
Die Straßen im Neubaugebiet sind noch nicht gewidmet. Die sbm reinigen dort nicht. Eine Gebühr wird entsprechend nicht erhoben.
Die Reinigungsregelung für die alten Straßen ist wie folgt:

Taubenstraße, Erschließungsanlage von Hausnr. 17-33, Am Gerdtbach, Schardeyshof: komplette Übertragung Sommer- und Winterreinigung auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Es erfolgt daher keine Gebührenerhebung.

Taubenstraße (außer oben genanntes Teilstück): Reinigungsklasse N und WII. Sollte hier die Reinigung über einen längeren Zeitraum (länger als 4 Wochen) baustellenbedingt komplett ausgefallen sein, erfolgt eine anteilige Gebührenerstattung.

Haben Sie weitere Fragen oder Anregungen, wenden Sie sich bitte an uns.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Jaeckel