Baugenehmigung für Rathaus Utfort - Bürger fragen die Stadt Moers

Für den vom Investors Zumwinkel geplanten Umbau des Rathauses Utfort in Sozialwohnungen, sowie den Neubau von 50 Sozialwohnungen auf der benachbarten Wiese wurde jetzt die Baugenehmigung seitens der Stadt Moers erteilt. Ebenso ist inzwischen die zwei Zusage zur Förderung zum Bau der Sozialwohnungen durch den Kreis Wesel eingegangen.

Etliche Nachbarn der geplanten Baumaßnahmen haben allerdings weiterhin Einwendungen gegen den Bau, bzw. seine Genehmigung durch die Stadt.

Bauherren, die ein Bauvorhaben in Moers planen, wissen zu berichten, dass die zuständige Verwaltung der Stadt die Bauvorschriften und Voraussetzungen zur Genehmigung durchaus sehr ernst nimmt.

Nach Bekanntwerden der Erteilung der Baugenehmigung fragen sich nun einige Anwohner wie es sein kann, daß einige Vorschriften des Baugesetzbuches seitens der Stadt offenbar außer acht gelassen wurden.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 14.9.2017 trug in Vertretung der Interessen der Utforter Bürger Frau Waltraud Holzum die Bedenken der Anwohner vor.

Sie fragt an, wieso bei einer derart gravierenden Baumaßnahme, von der mehrere 100 Utforter betroffen sein werden keine Offenlegung oder Anhörung und Beteiligung der betroffenen Bürger nach Paragraph 3 Bau -Gesetzbuch erfolgt ist, wie dieses eigentlich erforderlich gewesen wäre. Der Paragraph schreibt vor Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten; Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Weiter fragt Waltraud Holzum, wieso angesichts des Umfangs der Maßnahme und der Vielzahl der betroffenen Bürger eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, (Anmerkung d.R. : als würde hier mal eben eine Grage gebaut) ohne Beachtung der Vorschriften nach Paragraph 34 Baugesetzbuch, handele es sich hierbei doch keinesfalls nur um eine unwesentliche Veränderung des Planungsgebietes.

Sie fragt die Stadt nun, wieso diese Bürgerbeteiligung bei der Baumaßnahme Rathaus Utfort mitsamt geplanten Nebengebäuden nicht geschehen ist.

Frau Holzum hat diese Fragen in der Ausschusssitzung vorgetragen und wartet nun gespannt auf die Antwort seitens der Stadt.

Ob die Anfrage aufschiebende Wirkung haben wird, bleibt angesichts des vorgesehenen Starts der Baumaßnahme im Herbst dieses Jahres abzuwarten.