CDU-Moers: "Ausgabenkürzungen statt Abgabeerhöhungen" - keine Büchereischließungen

„Moers hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Diese Feststellung der Gemeindeprüfanstalt ist CDU Position in den anstehenden Beratungen. Bei der Aufstellung eines Sanierungsplanes muss dies einfließen“, macht CDU Fraktionsvorsitzender Klaus Rudatsch deutlich. Mit seiner Fraktion sei daher nur ein Sanierungsplan möglich, wenn eine echte Sparkultur und ein struktureller Neubeginn erreicht wird.

Sein Stellvertreter Klaus Brohl, gleichzeitig für den Finanzbereich in der Fraktion verantwortlich, ergänzt: „Ampel und Bürgermeister haben in der Vergangenheit mit enormen Steuer- und Abgabenerhöhungen allen Bürgern massiv in die Tasche gegriffen. Den Haushalt haben sie dennoch vor die Wand gefahren, weil sie an der falschen Stelle angesetzt haben.
Wenn die Ampel mit der gleichen Haltung den Sanierungsplan aufstellen will, schadet sie Moers weiter. Für uns ist der Gemeindeprüfbericht mit seiner Kritik an den Ausgaben Richtschnur. Bei der Aufstellung des Sanierungsplanes darf es bei den Ausgaben keine Tabuthemen geben. Jeder Stein muss umgedreht werden. Die CDU ist gewillt, offen und ehrlich die Chance des Stärkungspaktes zu nutzen. Dabei werden wir auch sicherlich nicht um die Aufgabe von Aufgaben herum kommen.“

Rudatsch: „Zum Sanieren gehört aber auch zielgerichtet zu investieren. Für uns als CDU sind das die Bereiche Familien, Kinder, Bildung und Wirtschaftsstandort Moers. So ist zum Beispiel mit uns die Aufgabe von Büchereizweigstellen kaum zu machen.“