SPD: Land bleibt bei Streichung der Fördermittel für die ZWAR Zentralstelle
„Der Mensch im Mittelpunkt“

Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers
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  • hochgeladen von Konrad Göke

hat Karl-Josef Laumann seinen Vortrag zur Festwoche des Caritasverbandes am 25. Juni im Rheinberger Stadthaus betitelt.
Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD im Moerser Rat: „Scheinheiliger geht’s nicht! Der Mensch im Mittelpunkt! Gleichzeitig erhalten wir über das Bürgermeisterbüro die Nachricht, dass das Laumann Ministerium selbstverständlich dabei bleibt, die Förderung der ZWAR Zentralstelle zu streichen!“
Zur Vorgeschichte: Das Bündnis für Moers aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE GRAFSCHAFTER, als die politisch gestaltende Mehrheit im Rat der Stadt Moers hatte dem Bürgermeister in der Februarratssitzung den Auftrag erteilt, sich beim Land für eine Beibehaltung der Förderung der ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand)Zentralstelle in Dortmund einzusetzen.
Das ablehnenden Schreiben des CDU geführten Ministeriums nimmt Bezug auf das Sozialgesetzbuch und teilt der Stadt mit, dass die Kommunen zur Altenhilfe verpflichtet sind. Des Weiteren belehrt das Ministerium die Stadt, hinsichtlich der kommunalen Förderung von Selbsthilfegruppen und Vereine.
Atilla Cikoglu: „Das ist formal richtig, aber es ist schon eine Frechheit, wenn das Land meint uns als Kommune belehren zu müssen, welche Aufgaben wir haben und welche das Land. Es wäre schön, wenn der Oberlehrer Laumann sich seiner Verantwortung bewusste werden würde und Landesaufgaben nicht von den Kommunen zahlen zu lassen. Das CDU Ministerium geht kaltschnäuzig darüber hinweg, dass die ZWAR Zentralstelle die landesweite Aufgabe hat, die Kommunen und die vielfältigen Aktivitäten der ZWAR Initiativen vor Ort zu unterstützen. Dem Ministerium geht es mit der Streichung der Förderung in erster Linie darum, Geld da einzusparen, wo keine Lobbyisten Widerstand leisten, beim selbstorganisierten zivilgesellschaftlichen, kommunalen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger!“

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