FBG-Fraktion berät Formulierung eines Prüfauftrages zur Rekommunalisierung städt.Töchter

Auf ihrer heutigen Sitzung werden die Mitglieder der Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) u.a. die Formulierung eines Prüfantrages zur Rekommunalisierung städt. Töchter beraten.
Als Vorbild dient ein Beschluß des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr von diesem Monat (siehe Anlage), der aufgrund einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorsieht, die städt. Töchter zurück zur (Mutter-)Stadt zu holen.

Da Moers, laut Versagungsbescheid des Landrates zum HSK, weiterhin sparen muss, möchte die FBG-Fraktion prüfen lassen, ob die bisherigen und die vorgesehenen Vergesellschaftungen tatächlich Einsparungen erzeugen oder ob und welche Rekommunalsierungen Geld in die Stadtkasse spülen.

An dieser Stelle müssen dann natürlich die Fragen danach gestellt werden, ...
inwieweit die Ausgaben für zahlreiche Geschäftsführer, Vorstände, Prüf- und Geschäftsberichte eingespart werden können. Selbstverständlich immer unter Wahrung der personal- und steuerrechtlichen Vorgaben.

Auch wegen der zunehmenden Reibungsverluste an den Schnitstellen zw. städt. Verwaltung und den städt. Töchtern macht eine Prüfauftrag weiteren Sinn. Außerdem beoabachtet die FBG-Fraktion vermehrtes Gerangel um Kompetenzen Budgets Verantwortlichkeiten, das die Erfüllung von städt. Aufgaben zunehmend lähmt und verzögert (Beispiele: Behebung Pfützenbildung Parkplatz Mühlenstraße, Reparatur Fontänen im Schloßpark, Abwasser, Regenwasser, Friedhof, Kanäle...).

Die FBG-Fraktion spricht sich daher für eine offene sach- und fachbezogene Diskussion ohne Tabus aus, um unsere schöne Stadt wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und schnellstmöglich wieder in die Lage zu versetzen, handlungsfähiger agieren zu können, zur schnellen und reibungslosen Erfüllung der Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Vorlagen aus Mülheim: http://www.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=12763&options=2#searchword

Autor:

Claus Peter Küster aus Moers

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