Finanzamt: Wann gab es Absprachen?

Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort ist inzwischen beschlossen. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim betont, dass die Entscheidung nun zwar gefallen sei, aber es nach wie vor offenen Fragen gäbe, die zu klären sind. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Yetims trage dazu nicht bei, so der Landtagsagebordnete.

Auf die Frage, wer den Chef des Moerser Finanzamtes anwies, mit niemandem über die Umzugspläne zu sprechen, gab das Ministerium keine Antwort. Darüber hinaus begründet das Ministerium den Umzug mit wirtschaftlichen Gründen. Eine notwendige Sanierung des Gebäudes (oder ein Neubau) wäre teurer gewesen, als die Anmietung des neuen Objekts. Gleichwohl hat der Finanzminister zugesagt, die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung mit der Stadt zu erörtern. Yetim sieht das als "Beruhigungspille" für den Bürgermeister an: „Wenn die Sanierungskosten jetzt zu hoch sind, wird das Land nicht nächste Woche den Weg für eine andere Landesbehörde freimachen. Das ist ein großer Widerspruch!“
Viele Fragen seien weiterhin ungeklärt, so Yetim. Bereits in der Antwort auf die erste Kleine Anfrage habe Finanzminister Lienenkämper keine Auskunft zur Entscheidungsfindung oder zu den Gesprächen mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfortge geben, so Yetim. Die Abläufe führten zu Irritationen: „Im Dezember stellt sich raus, dass ein alternativer Standort günstiger wäre, als ein Neubau oder die Sanierung und im Februar wird ein neuer Mietvertrag unterschrieben. Bei dem Tempo liegt es nahe, dass es bereits viel früher Absprachen mit dem Immobilienbesitzer aus Kamp-Lintfort gab. Die dürftigen Antworten des Finanzministers erwecken zudem den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat!“