Infobrief der Moerser Grünen 12/2014

Wahlausgang in Bayern
Als "Wahlsieger der Kommunalwahlen in Bayern" darf man die GRÜNEN betrachten. Sie legten landesweit von ihrem Rekordergebnis 8,2 vor sechs Jahren auf jetzt 10,2 Prozent zu.
Die CSU ist zum ersten Mal unter 40 Prozent gesunken. Vor den Wahlen hatte CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, wieder deutlich zulegen zu wollen. Eine größere Schlappe erlitt allerdings die SPD. Die Sozialdemokraten holten nur 20,7 Prozent, das sind ca. 2 Prozent weniger als 2008. Die FDP ist mit 2,1 Prozent bedeutungslos.
Besonders erfreulich ist das Ergebnis in München mit 18,5 Prozent für die GRÜNEN. Herzlichen Glückwunsch nach Bayern und besonders nach München!

"Der Untergang des Abendlandes"
Entgegen jeder Legendenbildung stand in der Weimarer Ära der Geist nicht links. Die politische Kultur der Republik wurde von Rechtsintellektuellen nachhaltig beeinflusst. Ihre ideologischen Attacken gegen das verhasste demokratische System übten einen verheerenden Einfluss auf die politische Sozialisation vor allem der jungen akademischen Elite aus. Zu dieser gehörte auch Oswald Sprengler, der mit seinen populärwissenschaftlichen Schriften Rekordauflagen erzielte. Insbesondere sein geschichtsphilosophisches Hauptwerk "Der Untergang des Abendlandes" machte Sprengler berühmt. Darüber referiert der Politikwissenschaftler der Uni Duisburg Günter Semmler am Montag, den 24. 03. 14 19.30 Uhr bei der VHS, Wilhelm-Schröder-Str. 10
Titel "Einblicke in das antidemokratische Denken eines Rechtsintellektuellen".

Onlinepetition gegen Bahnlärm gestartet
In dem Internetportal www.openpetition.de wurde im Januar dieses Jahres eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Bahnlärm gestartet. Die Petition richtet sich an Alexander Dobrindt als neuem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Der Text der Petition, der sowohl mit dem Bundesverband gegen Schienenlärm wie auch anderen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm in Deutschland abgestimmt wurde, fordert den Bundesverkehrsminister unter anderem auf, "hinreichende Investitionsmittel für die kurzfristige Herstellung einer menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Lärmschutzinfrastruktur entlang der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Basel" bereitzustellen. Außerdem soll über entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen sichergestellt werden, dass sich die Lärmverursacher nicht länger mit dem Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten von Lärmschutzmaßnahmen aus der Verantwortung stehlen können.
Die Webseite der Petition kann über www.biss-hockenheim.de unterschrieben werden. Von dieser Webseite besteht ein Link, der Leser und mögliche Unterzeichner per Knopfdruck direkt mit der Petition verbindet.

GRÜNE fordern: Kindergarten in der Innenstadt hat Vorrang
In Moers-Mitte kann der Bedarf durch die beiden Kindergärten St. Josef (kath.) und der Kleinen Allee ( ev. ) nicht annährend gedeckt werden. Die Versorgungsquote liegt bei unter 60 %, U3-Plätze sind gar nicht vorhanden.
Nun teilt die evangelische Kirchengemeinde der Stadt Moers die Absicht mit, den Kindergarten Kleine Allee mittelfristig ersatzlos aufzugeben.
Mit der Aufgabe des Betriebs der Kindertageseinrichtung ist der Wegfall von ca. 75 Plätzen für Kinder über drei Jahre verbunden.
Mit dem Wegfall des Kindergartens würde die Versorgungsquote in Moers-Mitte auf ca. 22 % sinken.
Die GRÜNEN fordern, dass eine oder zwei Einrichtung in der U3-Plätze, Ü3-Plätze und Plätze für Kinder mit Behinderungen angeboten werden können, errichtet wird.
bevor der bestehende evangelische Kindergarten geschlossen wird. Hans Hanke, Vorsitzender der GRÜNEN, in Moers: "Ein Kindertagesstätte hat absoluten Vorrang vor allen weiteren Planungen in der Innenstadt in Moers. Die Eltern brauchen die Sicherheit, dass sie ihre Kinder in der Nähe ihrer Wohnung in einen Kindertagesstätte bringen können." Da man die evangelische Kirche nicht zum Schaffen von Ersatz verpflichten kann, sieht er die Stadt Moers in der Verpflichtung.

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Samstag, den 22. März 2014 Demo in Düsseldorf, 13.30 Uhr DGB-Haus Friedrich-Ebert-Straße
Energiewende retten : Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom. Treffpunkt in Moers vor dem Bahnhof 12:15 Uhr