Moerser SPD-Basis sieht Koalitionsvertrag positiv

Moers. Der Orkan mit dem bayrischen Vornamen Xaver zog glimpflich über das Versammlungslokal der SPD-Ortsverbände Moers und Kapellen. Der lokale Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann warb bei der Basis um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Fast 70 anwesende Mitglieder und Vereinsvertreter folgten seiner einstündigen Gegenüberstellung der Ziele des Wahlprogramms und des Konventbeschlusses zum Vertragsergebnis. Die Meisten sahen eine deutliche SPD- Handschrift, sie werden bei der Mitgliederbefragung mit „Ja“ stimmen.

Sozialer Charakter

Bei der Begrüßung stellte der gastgebende Ibrahim Yetim fest, dass die SPD trotz ihres schlechten Wahlergebnisses „sehr viel in diesen Koalitionsvertrag hineinbekommen hat. Dafür habe ich auf der Straße gestanden.“ Untermauert wurde diese Sichtweise von Siegmund Ehrmann, der aktiv an den Koalitionsberatungen teilgenommen hat: „Wir haben überall erklärt, ‘Mit den Linken nicht!‘. Wir können jetzt nicht auf die ‘Ypsilanti-Nummer‘ machen.“ Anhand von 10 übergeordneten sozialdemokratischen Themenbereichen wie z.B. Arbeit, Rente, Integration, Soziale Stadt, kommunale Finanzen und Bildung zog der Abgeordnete kritisch ein positives Resümee der Verhandlungen mit den christlichen Parteien: „Wir haben entscheidenden Themen einen sozialen Charakter gegeben. Nicht alles konnte realisiert werden, aber ich trage das Ergebnis mit.“

90 % Zustimmung

In der anschließenden Diskussion ergriff als Erster der erste Bürger der Stadt das Wort. „Das Kreuz ist bei ‘JA‘, weil die Mädels und Jung’s in Berlin auch an uns als Kommunen gedacht haben“, so Bürgermeister Norbert Ballhaus und fuhr ironisch fort: „Wir haben schon einen Kellerraum freigeräumt für das viele Geld aus Berlin.“ Viel Lob gab es von einigen gewerkschaftlich organisierten SPD-Mitgliedern wie von Wolfgang Steinhardt: „Mein ‘JA‘, da es gelungen ist, unseren Staat sozial gerechter zu machen.“ Arnold Stecheisen (DGB) und Harald Hüskes (ver.di) hoben vor allem den ‘Gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €‘ hervor. Ratsherr Ahmet Temel versteht die Kooperation als gelungenen Kompromiss, während Hans-Jürgen Schneider die 185 Seiten des Vertrages u.a. wegen der fehlenden Anerkennung der paritätisch Beschäftigten ablehnt. Seinem Votum schlossen sich an diesem Abend bei einem abschließendem Stimmungsbild nur wenige an, knapp 90 Prozent der Anwesenden stimmten mit ‘JA‘. Die Auszählung nach dem 12. Dezember im Willy-Brandt-Haus wird es zeigen.