SPD diskutiert über Hartz IV

Kevin Kühnert in Moers: „Die GroKo wurde uns als Stabilitätsanker angepriesen, wenn ich auf die letzten Wochen zurück schaue, möchte ich da lieber nicht wissen was für diese Regierung instabil heißt“ Fotografin: Bettina Engel-Albustin
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• Keine Sanktionen für Hartz IV Empfänger,
• Existenzgrundlage nicht antasten
• angemessen Kindergrundsicherung

Kevin Kühnert der Juso Vorsitzenden war in Moers , mit ihm auf dem Podium streitlustig, engagiert, eloquent Britta Altenkamp, MdL, Vorsitzender SPD Region Niederrhein, ruhig besonnen mit fundierter Detailkenntnis, Christian Woltering aus der Geschäftsführung des Paritätischen NRW : „Es kann doch nicht sein, das wir uns der Vollbeschäftigung nähern, und die Kindfernarmut gleichzeitig steigt und sich verfestigt! “ Die rührige SPD OV-Vorsitzende Rheinkamp Anja Reutlinger hatte zur Podiumsdiskussion geladen. Das ehemalige KAB Jugendheim in der Lindenstraße in Meerbeck war bis auf den letzten Platz besetzt und auch die schnell noch hinzu gestellten Stehtische waren dicht umringt. Anna Luise Dieren von den Jusos führte charmant, souverän und professionell zusammen mit Jan Dieren durch die Veranstaltung. Es war aber auch ein hochkarätig besetztes Podium. Britta Altenkamp: „Wenn meine Generation, ich bin Jahrgang 1964, das war einer der geburtenstärksten Jahrgänge, wenn wir in Rente gehen, implodiert das Rentensystem. Wir brauchen zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, da müssen wir jetzt dran und ich bin froh, dass es bei uns in der SPD keinen Generationenkonflikt gibt, im Gegenteil wir arbeiten eng mit den Jusos, vorneweg mit Kevin Kühnert zusammen-“ Kevin Kühner ergänzt: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Olaf Scholz jetzt Rentenstabilität bis 2040 einfordert“. Christian Woltering. „Die Hartz IV Reform geht von einem völlig falschen Menschenbild aus. Dahinter steht immer, dass der einzelne mindestens zum Teil selbst Schuld an seiner Arbeitslosigkeit ist und nach dem BGH Urteil wurde getrickst und getäuscht, plötzlich war der statistische Grundwert der Existenzsicherung nicht mehr das Durchschnittseinkommen der unteren 20 % der Bevölkerung, plötzlich waren es nur noch das Durchschnittseinkommen der unteren 15 %. Dann wurden noch Schnittblumen, die chemische Reinigung, wer geht schon im sauberen Anzug zum Vorstellungsgespräch rausgerechnet, die Mobilitätszulage wurde auf 27.50 € begrenzt. Zeigen sie mir einen Nahverkehrsverbund, der Ihnen zu diesem Preis ein Monatsticket anbietet!“ Britta Altenkamp: „ Auf dieser Grundlage ist eine Teilhabe am soziokulturellem Leben nicht möglich. 6 Millionen Hartz IV Bezieher, darunter 800.000 Langzeitarbeitslose, die sitzen sicher nicht gern zu Hause rum. Langzeitarbeitslosigkeit macht krank und Sanktionen führen unmittelbar in die Armutsfalle. Kevin Kühnert: „Wir müssen den Begriffe Arbeit, gerade jetzt in Zeiten der Digitalisierung, neu definieren und der Erwerbstätigkeit die Leistungen hinzufügen, die Menschen in die Gesellschaft auch ehrenamtlich einbringen. Die verkorkste Mütterernte ist im Grunde der richtige Gedanke, Frauen, die für ihre Kinder, für ihre Familien aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, erbringen für die Solidargemeinschaft ebenso wie viele Ehrenamtliche unverzichtbare Leistungen, die sich lohnen und in der Alterssicherung wiederfinden müssen.“ Engagiert diskutierte die Runde über das bedingungslose Grundeinkommen und verwies es rasch in den Bereich der Sozialromantik. Christian Woltering: „Frau Klatten von BMW braucht sichert kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Britta Altenkamp: „Wir Sozialdemokarten haben dem Kapitalismus zusammen mit den Gewerkschaften viele soziale Errungenschaften und Sicherungssysteme abgerungen, die dürfen wir nicht aufgeben.“ Christian Woltering: “ Wir sind ein reiches Land, wir müssen und das Geld da holen wo es ist, mit der gigantischen Umverteilung von unten nach oben muss Schluss sein.“ Kevin Kühnert: „ Wir müssen Solidarität von denen einfordern, die sich ihr entziehen, wo bleibt die Vermögenssteuer, wo die Erbschaftssteuer?“ Christian Woltering: „Es war damals ein gewaltiger Kraftakt Sozial- und Arbeitslosenhilfe in der sogenannten Hartz IV Reform zusammenzuführen, danach hatten wir nicht mehr die Kraft die Fehler zu korrigieren und einen Wahl nach der anderen verloren. Warum soll es uns nicht mit einem ähnlichen Kraftakt gelingen, die Fehler zu korrigieren?“ Kevin Kühnert: „Fehler bei Hartz IV einzugestehen wäre schon einmal der erste Schritt!“ Britta Altenkamp: „Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei mit einer über hundertjährigen ungebrochenen demokratischen Tradition für die viele Genossinnen und Genossen Leib und Leben riskiert haben.“ Alle waren sich einig, es muss nicht an vielen kleinen Schrauben hier und da gedreht werden, die Erneuerung der SPD braucht grundlegende Reformvorschläge und Zielsetzungen. Britte Altenkamp:“ Das Vertrauen, das wir verloren, verspielt haben, fällt nicht über Nacht wieder vom Himmel, das müssen wir uns gemeinsam mit solchen Veranstaltungen wie heute Abend Schritt für Schritte wieder erarbeiten.“ Es war eine Podiumsdiskussion, die Mut machte, Wege aufzeigte, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen und dann können aus jetzigen Umfragewerten von 16 % auch wieder 30 und 40 % werden.

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