CO-Pipeline: Verfahren offenbar zurück in Münster

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind.

Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden wurde ohne dass Informationen in die Öffentlichkeit gelangten."

Die Geschäftsstelle des 1. Senats habe auf eine Entscheidung der zuständigen
Kammer hingewiesen, die über die Richtervorlage des OVG Münster einen Beschluss gefasst habe. Die schriftliche Abfassung dieses Beschlusses solle noch in diesem Monat abgefasst und zugestellt werden. Dieser Begründung werde zu entnehmen sein, weshalb es zu keiner Entscheidung des Senats zu einer Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes gekommen ist.

"Spezielles Verfahren zwischen den Gerichten"

"Da es sich hier um ein spezielles Verfahren zwischen den Gerichten handelt und die
Kammer und nicht der Senat des BVG entschieden hat, wird dies nun wohl wieder
das OVG Münster beschäftigen", sagt Dieter Donner, Sprecher der Initiativen in Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen und Düsseldorf. "Jetzt gilt es, den schriftlichen Beschluss und die Bewertung durch die OVG-Richter abzuwarten.

Wir blicken im Februar 2017 auf 10 Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den
Planfeststellungsbeschluss. Die Initiativen werden weiter dran bleiben und wir
stellen uns gegebenfalls auf viele weitere Jahre im Kampf um die Lebens- und
Eigentumsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein."