KKV: Die Analyse der Monheimer Lokalpolitik auf dem MonBerg

Solide Finanzlage, Zuwächse bei Steuern und Arbeitsplätzen

Zum 10. „Gipfeltreffen“ begrüßte der Moderator und Vorsitzende des Monheimer KKV, Herbert Süß, Bürgermeister Daniel Zimmermann, Lucas Risse, stv. Bürgermeister und Peto-Mitglied, Peter Werner (CDU), Werner Goller (SPD), Manfred Poell (Bündnis90/Die Grünen), Andreas Wölk (FDP) und die zahlreich erschienenen Teilnehmer. Bürgermeister Zimmermann wies auf die gute Kassenlage und die gebildete Rücklage, die vielen neuen Bauten und die gute Ausstattung der Schulen mit Schulessen und einer Tabletklasse hin.

Peter Werner (CDU) machte deutlich, dass seine Partei die Projekte auf Nachhaltigkeit prüfe. Er sah die Innenraumverdichtung im Bezug auf die Höhe der Objekte, den erforderlichen Verkehrsfluss für weiteres Gewerbe und die neue Veranstaltungshalle als Hürden an. Werner Goller (SPD) bestätigte, dass die SPD die Kinder und Jugendlichen und die Schulen unterstütze. Er sah aber Risiken für die Stadt, wenn sich später die steuerlichen Rahmenbedingungen ändern würden. Er bedauerte, dass die Stadt aufgrund der damaligen finanziellen Enge die Wohnungen der LEG nicht aufgekauft habe. So müssten heute die neuen Objekte Sozialwohnungen – auch auf dem alten Postgelände – beinhalten. Bevor man das Rathaus-Center 3 bzw. 4 plane, sollten die Leerstände im bisherigen Rathaus-Center gefüllt werden.

Lucas Risse (Peto) freute sich, dass die neue NRW-Regierung den Kommunal-Soli abgeschafft habe: Somit könnten 173 Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden. Die freien Gewerbeflächen seien fast verplant. Der Kauf des UCB-Areals sei eine sinnvolle Erweiterung. In den letzten Jahren habe sich der Wohnbedarf von 20 auf 45 qm pro Person erhöht und damit zu der Verknappung des Wohnraumes geführt. Manfred Poell (Bündnis90/Die Grünen) merkte an, dass das Einkommen der Monheimer Bürger niedriger sei als im Bundesdurchschnitt. Beim Masterplan unterstütze er den Wunsch der Bürger, den Charakter und Charme der Stadt zu behalten. Andreas Wölk (FDP) begrüßte die Digitalisierung in Monheim auch für die Einzelhändler, um das Thema Online-Handel zu stemmen.

Im Anschluss hinterfragte der Moderator, Herbert Süß, die Förderung von motivierten Flüchtlingen, den aktuellen Stand bei der CO-Pipeline und freute sich über die Rente für ehrenamtlicher Feuerwehrleute. Darüber  hinaus regte er weitere Kreisverkehre an und erkundigte sich nach den Gründen für das Stocken der Wohnbau-Planung Baumberg-Ost. Aus dem Publikum wurde folgendes erfragt: Wind- und Solarenergie, Brücke vom Parkhaus zum MonBerg und Nutzung des neuen Schiffsanlegers, Bautenstand des Parkhauses für das neue Hotel an der Rheinpromenade, Position der CDU und SPD, wie sie die Überschüsse nachhaltig anlegen wollten. Alle Fragen wurden ausführlich beantwortet. Als Dank überreichte der KKV-Vorsitzende, Herbert Süß, den Podiumsteilnehmern das Magazin „Rheinische Landpartie“ - Ausflugtipps aus der Region".