Köln / Freie Wähler: Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind eine „Bankrotterklärung“

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch Fehlentscheidungen wie die großflächigen Baumfällungen auf der Bonner Straße, sogar noch verschärft haben.“

So die harsche Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) am Ergebnis eines „Runden Tisches“, dessen Gesamtkatalog von Maßnahmen diese Woche veröffentlicht wurde: „Eine gruselige Ansammlung von Unzumutbarkeiten für die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Das wird vielen mittelständischen Betrieben in unserer Stadt massiv schaden“, so FWK-Pressesprecher und Mitglied der BV-Rodenkirchen Torsten Ilg. Er konkretisiert seine Kritik am Beispiel des Kölner Südens:

„In Rodenkirchen gibt es kaum öffentliche E-Tankstellen. Auch die H2-Technologie wird kaum gefördert. Der Umstieg wird noch viele Jahre dauern, diese Zeit haben wir aber nicht. Der „Runde Tisch“ setzt zu 95% auf Fahrverbote. Flächendeckende Maßnahme zur Reinigung der Luft werden kaum in Erwägung gezogen. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Sogenannte „Citytrees“. Eine Firma aus Dresden verspricht, dass ein einziger dieser Luftfilter aus Pflanzen soviel Schadstoffe aus der Luft filtern kann wie 275 Straßenbäume. In Berlin hat ein Unternehmen bereits eine luftreinigende Hausfassade entwickelt“,

konkretisiert Ilg seine Forderung und die Sicht der Kölner FREIEN WÄHLER, die auch auf das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage verweisen:

„Die von der Stadt Köln geplanten Einfahrbeschränkungen für Autos mit problematischen Abgaswerten, können allenfalls vorbehaltlich einer Feststellung der Rechtmäßigkeit durch die Gerichte in den Luftreinhalteplan mit aufgenommen werden. Das bedeutet: Sie wären mit hoher Wahrscheinlichkeit juristisch anfechtbar. Deswegen tragen wir solche vorauseilenden Fahrverbote auf gar keinen Fall mit“.

Ilg setzt sich ohne wenn und aber für großzügige Ausnahmeregelungen ein:

„Es kann nicht sein, dass die Zeche am Ende der Kleine Mann bezahlen soll, oder die zahlreichen Handwerksetriebe und Pendler in Köln, die auch weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden“.