Bürgermeister Daniel Zimmermann hält die „Zonser Erklärung“ für irreführend
„Von unserer Steuerpolitik profitiert die Region“

Monheim stärkt die Region - so sieht es Bürgermeister Daniel Zimmermann. Foto: Stadt Monheim
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Am Donnerstag letzter Woche unterzeichneten die Vertreter von 21 Kommunen in Dormagen die "Zonser Erklärung". Diese fordert mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen den Städten im gesamten Bundesgebiet ein, "Gewerbesteuer-Dumping" steht im kritischen Fokus.
Zu den Teilnehmern der Runde zählte auch Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, verantwortlich für die niedrigen hiesigen Gewerbesteuerhebesatz und damit im Fadenkreuz der Kritik. Zimmermann unterzeichnete die Erklärung dementsprechend nicht und weist die Kritik an seiner Verfahrensweise zurück.

Dass Monheims Steuerpolitik gegen das gemeinsame Interesse der "kommunalen Familie" verstoße sei nicht richtig. „Das Gegenteil ist der Fall“, behauptet Zimmermann. „Von Monheims niedrigem Gewerbesteuerhebesatz profitiert vielmehr die gesamte Region.“

Zimmermann widerspricht dem Vorwurf, Monheim habe den übrigen Kommunen in der Region Steuerkraft entzogen: „Eine solche Behauptung lässt sich inhaltlich nicht belegen. Im Gegenteil: Wenn man sich die regionale Steuerkraftentwicklung seit 2008/2009, also weit vor dem Beginn der aktuellen Monheimer Steuerpolitik, bis heute anschaut, dann bewegen sich unsere Nachbarstädte Dormagen, Langenfeld, Leverkusen, Düsseldorf und Köln sogar über dem Landesdurchschnitt. Welcher Nachbarstadt haben wir also etwas weggenommen?“, fragt Zimmermann.

Monheim entlastet den Finanzausgleich

Durch die Monheimer Steuerpolitik hätten sich vielmehr Unternehmen hier angesiedelt, die sonst nie nach NRW gekommen wären. Und mit den hohen Gewerbesteuererträgen, im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro, entlaste Monheim am Rhein den kommunalen Finanzausgleich. „Rund 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen führen wir in Umlagen ab – an den Kreis, den Landschaftsverband, das Land und den Bund. Damit leistet Monheim am Rhein Umlagen, von denen die anderen Städte in der Region ganz konkret entlastet werden. Und wir binden Steuerkraft, die sonst in NRW überhaupt nicht veranlagt wäre“, unterstreicht Zimmermann den Nutzen für die Nachbarstädte.

Autor:

Marc Keiterling aus Mülheim an der Ruhr

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