Update: Greensill-Insolvenz

Das sagen der Bürgermeister und die Monheimer Rats-Parteien

Nachdem in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses  den Mitgliedern des Stadtrats alle bekannten Fakten zur  Greensill-Insolvenz auf den Tisch gelegt wurden, blickt die Stadt Monheim  bei der Aufarbeitung ihrer Anlagestrategie nun vor allem nach vorn. Das beinhaltet die juristische Vorbereitung und eine Entscheidung über Änderungen bei den städtischen Finanzanlagen.

Wie Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Roland Liebermann unterstrichen, geht es im Kern dabei um drei Säulen. Erstens: die Aufklärung durch interne und externe Prüfer, ob im Zusammenhang mit den Greensill-Anlagen Fehler gemacht wurden. Zweitens: die Entscheidung, was mit den übrigen Finanzanlagen der Stadt Monheim geschehen soll. Und drittens: die Klärung der Frage, ob und wenn ja wie die in Bremen angelegten 38 Millionen Euro ganz oder zumindest in Teilen gerettet werden können.

Prüfung

Die Prüfung der Vorgänge, warum Geld bei der Greensill Bank angelegt wurde, ist nun vor allem Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes sowie der durch den Bürgermeister beauftragten externen Wirtschaftsprüfer der Firma Integritas. Hier gilt es, einen Bericht zu erarbeiten, der klar dokumentiert, ob es Pflichtverletzungen gegeben hat. Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärt mit Blick auf diese Prüfung: "Es gibt berechtigte Fragen, ob es Versäumnisse gegeben haben könnte, dass nicht mehr als 10 Prozent städtischen Vermögens bei einem einzelnen Geldinstitut angelegt werden sollen. Das alles genau aufzuarbeiten, ist nun der klare Auftrag an die Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung, die von der Stadt dafür sämtliche notwenigen Unterlagen und Informationen sowie die volle Unterstützung erhält."

Finanzkapital

 Insgesamt verfügt die Stadt neben den 38 Millionen Euro, die bei Greensill angelegt wurden, aktuell über weitere 172 Millionen an Finanzkapital. Davon sind 75 Millionen Euro in einer Vermögensverwaltungsvereinbarung mit der genossenschaftlichen DZ Bank angelegt. Hierüber existiert ein Vertrag, der vom Anlagebeirat beschlossen wurde. "Investiert wird dabei nach definierten Risikoklassen zu einem kleinen Teil in Aktien, ansonsten vor allem in Staatsanleihen und Fonds", erläutert  Daniel Zimmermann. "Wir können uns darauf verlassen, dass dieses Geld in guten Händen ist. Zwar handelt es sich bei der Deutschen Bank um eine Privatbank, aber wir kommen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist relativ kurzfristig an das Geld heran und zahlen keine Minuszinsen.  Vollständig abgesichert ist kommunales Geld eigentlich nur bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Dort wird jedoch ein Negativzins von aktuell rund 0,5 Prozent fällig. Das macht auf 210 Millionen gerechnet rund eine Million Euro Zinsverlust in jedem Jahr."

Anlagen umschichten

Neben den großen Anlagen bei der DZ Bank und der Deutschen Bank gibt es aber noch mehrere kleinere Finanzprodukte, in die die Stadt derzeit 57 Millionen Euro investiert hat. "30,5 Millionen Euro davon beurteilen wir als sicher, weil sie von öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen deutschen Kreditinstituten ausgegeben wurden. 26,5 Millionen Euro betreffen jedoch Fest- und Tagesgelder bei zwei österreichischen Volksbanken und zwei kleinen deutschen Privatbanken sowie zwei Schuldscheindarlehen, die wir - mit den gerade gemachten Erfahrungen - nicht mehr als so sicher beurteilen, wie wir es uns für die städtischen Anlagen wünschen. Diese Gelder schichten wir jetzt um", so Zimmermann.

Andere Kommunen

Den dritten großen Punkt bildete am Dienstagabend die Rettung dessen, was bei Greensill noch zu retten ist. Die Stadtverwaltung steht im Austausch mit anderen betroffenen Kommunen und stimmt sich zu einem gemeinsamen Vorgehen ab. Im Fokus stehen dabei die Rolle der Bafin und verschiedener Finanzmakler. Ein Team aus juristischen Experten wird durch die Stadt gerade zusammengestellt. Das Mandat, um für die 38 Millionen Euro zu kämpfen, will der Bürgermeister dann von den Mitgliedern des Stadtrats in der Sitzung am 24. März einholen.

Seinen Beschäftigen, die an den Geldgeschäften beteiligt waren, sprach Bürgermeister Daniel Zimmermann gemeinsam mit Kämmerer Roland Liebermann sein Vertrauen aus: "Die Bank besaß bis zuletzt ein gutes Rating. Im Übrigen sind die Beschäftigten, die diese Geschäfte abgeschlossen haben, grundsätzlich zu Abschlüssen in dieser Höhe befugt gewesen. Unser Augenmerk wird deshalb darauf liegen, neben der bestehenden Anlagerichtlinie auch zusätzliche Regeln für das laufende Liquiditätsmanagement festzulegen."

Meinungen

Die CDU Monheim hat Strafanzeige gegen den Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. „Nur die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit zu einer umfassenden Untersuchung. Das Ergebnis dieser externen Prüfung wird vor allem auch die Mitarbeiter der Verwaltung schützen“, so Lars van der Bijl, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Monheim.

Auch die SPD Monheim stellt klar: "Für uns gehören die definierten städtischen Freigabeberechtigungen der Verwaltungsmitarbeiter und deren Handeln auf den Prüfstand", sagt Alexander Schumacher, Vorsitzender der Sozialdemokraten.

"Der wahrscheinliche Verlust wird sich auf die geplanten Vorhaben der Stadt spürbar auswirken. Interne Abläufe müssen geklärt und hinterfragt werden", erklärt Stephan Wiese, Vorsitzender der FDP Monheim.

"Wir hoffen auf weitere Informationen und würde uns wünschen, dass das Thema öffentlich diskutiert wird. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen", hofft Manfred Poell von den Monheimer Grünen.

Peto schließt einen Rücktritt des Bürgermeisters aus. Dazu Ingo Elsner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Städtische Rechnungsprüfung und externe Wirtschaftsprüfer werden ihrer Aufgabe unabhängig und weisungsfrei nachkommen. Alle Ratsfraktionen sind aufgerufen, den Prüfern ihre Fragen mit auf dem Weg zu geben. Danach müssen wir in Ruhe bewerten, was bei der Prüfung herauskommt."