Eltern beschweren sich bei der Verwaltung in Mülheim
Beschwerden über Kita-Beiträge

Viele Eltern, deren Kinder eigentlich eine Kita oder die OGS besuchen, beschweren sich aktuell bei der Stadtverwaltung, weil sie Beiträge zahlen sollen, obwohl aktuell wegen der Corona-Pandemie die Betreuung nicht oder nur eingeschränkt erfolgt. Einige Eltern haben deshalb die Zahlungen eingestellt und nun eine Mahnung erhalten.

Das Land NRW und der Städtetag konnten sich bislang noch nicht auf eine Erstattung einigen. Das aktuell vom Land unterbreitete Angebot einer hälftigen Erstattung der Beiträge für die Monate Mai und Juni haben die kommunalen Spitzenverbände abgelehnt und stattdessen eine hälftige Erstattung des Landes für die Monate Februar bis Mai gefordert.

Das Problem

Es besteht grundsätzlich kein rechtlicher Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung von Elternbeiträgen, auch wenn Leistungen nur eingeschränkt erbracht werden können. Würde die Stadt die von den Eltern geforderten Beiträge reduzieren oder erlassen, würde dies eine freiwillige Leistung darstellen. Eine solche darf die Stadt Mülheim aufgrund der Haushaltslage aber nicht erbringen. Die bisherigen „Gebühren-Erlasse“ in Mülheim erfolgten immer analog zu den Vereinbarungen, die das Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen hatte. Die Einnahmeausfälle teilten sich hierbei das Land und die Kommunen.

Eltern müssen erst mal zahlen

Die Stadt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis zu einer abschließenden Vereinbarung die festgesetzten Beiträge von den Eltern zu entrichten sind. Ansonsten können Mahngebühren und ggf. weitere Kosten für die Eltern entstehen. Sollte es zu Vereinbarungen für zurückliegende Zeiträume kommen, werden die bereits entrichteten Beiträge erstattet oder verrechnet.

Autor:

Heike Marie Westhofen aus Mülheim an der Ruhr

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