Große Betroffenheit bei Polizeipräsident Richter
Rechtsextremistische Chat-Gruppen bei der Polizei

Frank Richter, Polizeipräsident für Essen/Mülheim.
  • Frank Richter, Polizeipräsident für Essen/Mülheim.
  • Foto: PR-Foto Köhring (Archiv)
  • hochgeladen von Heike Marie Westhofen

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer Chatgruppen ermittelt die Polizei in Nordrhein-Westfalen. 29 Polizeibeamte aus den eigenen Reihen hat sie dabei im Visier. Sie sollen in mehreren Chatgruppen im Internet auf WhatsApp fremdenfeindliche Bilder und Nachrichten verschickt und empfangen haben. Der Kern dieses rechtsextremistisch eingestuften Netzwerks soll laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Polizei in Mülheim angesiedelt sein.

Große Betroffenheit

Polizeipräsident Frank Richter reagierte betroffen zu den Erkenntnissen:

"Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren.Wer Dienstgeheimnisse verrät und oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen! Dieses Handeln steht im krassen Gegensatz zu dem pflichtbewussten und verfassungskonformen Einsatz meiner vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich mit großem Engagement für die innere Sicherheit in Essen und Mülheim an der Ruhr einsetzen."

Griefahn fordert lückenlose
Aufklärung

Die Oberbürgermeister-Kandidatin der SPD, Monika Griefahn, forderte eine lückenlose Aufklärung: "Die Aufdeckung rechtsextremer Zirkel in der Mülheimer Polizei ist beschämend. Die Rechtschaffenheit eines jeden Polizisten muss über jeden Zweifel erhaben sein. Das verträgt sich nicht mit rechtsextremer Gesinnung. Die beteiligten Beamten schaden dem Ruf ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in großer Mehrheit fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darum ist es gut, dass der Polizeipräsident entschieden auf die Vorkommnisse reagiert. Sie müssen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der Polizei und auch der Mülheimer Bürger lückenlos aufgeklärt werden."
Erschüttert zeigen sich die Grünen: „Dies ist eine Schande für unsere Stadt und ihre Polizei“, empört sich ihr sicherheitspolitischer Sprecher Hubert Niehoff. „Dass in einer polizeiinternen Chatgruppe nazistische und rassistische Widerwärtigkeiten geteilt wurden und über lange Zeit niemand daran Anstoß nahm, ist ein Armutszeugnis.“

Auch die Fraktion der Grünen sind erschüttert angesichts der Aufdeckung rechtsextremistischer brauner Zellen bei der Polizei in NRW mit Schwerpunkt Mülheim.

„Dies ist eine Schande für unsere Stadt und ihre Polizei“, empört sich ihr sicherheitspolitischer Sprecher Hubert Niehoff. „Dass in einer polizeiinternen Chatgruppe nazistische und rassistische Widerwärtigkeiten geteilt wurden und über lange Zeit niemand daran Anstoß nahm, ist ein Armutszeugnis.“

Stellungnahme der Grünen in Mülheim

Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner fordert maximale Aufklärung.

„Bevölkerung und Politik haben ein Anrecht daraus, zu wissen, ob es über die Polizei hinaus bei diesem Personenkreis weitere rechtsextremistische Kontakte gab. Es interessiert, wo die betreffenden Beamten und Beamtinnen eingesetzt waren. In diesem Zusammenhang bekommt die Diskussion um Rassismus bei der Polizei eine neue Wertigkeit.“

Ein Schlag ins Gesicht sei dies insbesondere auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die, wie es sein sollte, aufrecht und verfassungstreu ihren Dienst leisteten. So Niehoff, vormals selbst in der polizeilichen Ausbildung tätig. Ihre Arbeit werde durch solch faules Gemüse in Misskredit gebracht.
Krumwiede-Steiner:

„Aufklärung ist auch deshalb geboten, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht.“

Deshalb verdienten die Bemühungen des NRW-Innenministers Reul, den braunen Sumpf in NRW und Mülheim auszutrocknen, Unterstützung. Als erste kommunale Reaktion fordern die Grünen zwecks Information eine Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung.

Autor:

Heike Marie Westhofen aus Mülheim an der Ruhr

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